Antrag an den Kreistag - 2019/431

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 12.10.2019, "Wasserretention", Vorlage 2019/349:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis spätestens März 2020 einen runden Tisch zu organisieren, um eine sachliche und zielführende Information und Diskussion mit allen Beteiligten zum Thema „Grundwasserspiegel und dessen Entwicklung im Landkreis“ zu führen.

Sachlage Antragsteller:

Bei dieser Veranstaltung soll die Kreisverwaltung folgende Themen darstellen:

•           Vorgaben und Durchführung beim Bohren/Erschließen von Brunnen

•           Kriterien für die Vergabe von Wasserrechten,

•           Erklärung des Mengenerlasses,

•           Zahlen zur Grundwasserentnahme für die Feldberegnung

Folgende Fragen sollen geklärt werden:

•          Gibt es ein Monitoring? Wenn ja, wie sieht es konkret aus?

•          Gibt es konkurrierende Aspekte bei der Wasserentnahme? Wenn ja, welche?

Zu diesem runden Tisch sollen folgende Teilnehmer eingeladen werden:

•           Bauernverband

•           Dachverband Feldberegnung

•           Landwirtschaftskammer

•           Unterhaltungsverbände, Anbieter von Brunnenbohrungen

•           Untere Wasserbehörde  

•           UNB

•           private Waldbesitzer

•           Niedersächsische Landesforsten

•           Kommunen

•           Umweltverbände

Begründung:

Dass es ein Informationsdefizit zum Thema Grundwasserspiegel im Kreistag und im Umweltausschuss gibt, hat die letzte Sitzung des Umweltausschusses gezeigt. Der Grundwasserspiegel ist im Landkreis abgesunken - das kann jeder anhand von toten Oberflächengewässer, Baumsterben, dem Trockenfallen von grundwasserabhängigen Ökosystemen wie Biotopen und Moore eindeutig feststellen.

Die Veranstaltung soll dazu dienen, umfassend und transparent über die aktuelle Situation zu informieren, funktionierende Prozesse ebenso wie Schwachstellen und Handlungsbedarf aufzuzeigen und eine konstruktive Diskussion und Entwicklung zu diesem für uns alle essentiellen Thema einzuleiten

Stellungnahme der Verwaltung:

Das Thema der Wasserentnahmen für verschiedene Zwecke (insbesondere Trinkwasser, Feldberegnung und Industrie) ist aufgrund der beiden trocknen Jahre 2018 und 2019 zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit und der politischen Diskussion vor Ort gerückt. Dabei wird deutlich, dass es an vielen Stellen Informationsdefizite gibt. Das Ziel hier eine systematische Darstellung der Ist-Situation und der Rechtslage vorzunehmen, ist daher sehr zu begrüßen. Aus Sicht der Verwaltung stellt sich aber die Frage, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann. In dem Antrag wird die Einrichtung eines Runden Tisches gewünscht. Gerade bei vielen dort angesprochenen Institutionen besteht das angesprochene Informationsdefizit aber nicht, da sie sich regelmäßig und hauptamtlich mit dem Thema auseinander setzen.

Derzeit finden parallel die Vorbereitungen zu zwei umfangreichen Wasserrechtsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung im Landkreis statt. Das ist zum einen der Antrag von Coca Cola für die Förderung von Vio-Mineralwasser (Scoping-Termin am 09. Dezember) und zum anderen der Antrag für die Feldberegnung (Scoping-Termin voraussichtlich im Frühjahr). Hierzu soll im nächsten Jahr auch eine Information im Umweltausschuss stattfinden. Angesichts des großen Interesses an dem Thema wird angeregt, im Frühjahr des kommenden Jahres eine zusätzliche Umweltausschusssitzung, die sich ausschließlich mit dem Thema der Grundwasserförderung beschäftigt, zu terminieren.

Ähnliche Sonder-Sitzungen gab es in der Vergangenheit auch zu anderen Themen wie Hochwasserschutz, Fracking und Schutzgebietsausweisung bereits. Zu der Sitzung können dann gezielt auch die für den Runden Tisch benannten Institutionen eingeladen werden, die Sitzung würde dann an einem Ort stattfinden, der Raum für ausreichend Zuhörer bietet. In der Sitzung würde dann zunächst zu den aufgeworfenen Rechts- und Fachfragen umfassend vorgetragen werden. Es wird angeregt, weiterhin den NLWKN als Gewässerkundlichen Landesdienst hierzu einzuladen, der sowohl zu aktuellen Pegelständen, aber auch zur Einordnung der Grundwasserbewirtschaftungserlasses etwas sagen kann. Sofern gewünscht kann auch der Dachverband Feldberegnung zum aktuellen Antragsverfahren etwas vortragen. Ansonsten würde dies die Verwaltung übernehmen. Zusätzliche/ergänzende Fragen zu denen, die im Antrag bereits aufgeführt wurden, sollten nach Möglichkeit rechtzeitig von allen Fraktionen an die Verwaltung gerichtet werden, damit die Antworten dann in der Sitzung gegeben werden können..