Antrag an den Kreistag - 2019/432

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Sachlage Antragsteller:

Der Klimaschutz ist ein wichtiges Ziel auf der Agenda des Landkreises Lüneburg.

Nachhaltigkeit erfordert aufeinander aufgebaute Maßnahmen. Ressourcen-Einsatz bei Klimaneutralität ist bewusst zu gestalten und kann kaum ungeplant erfolgreich sein.

Ein Masterplan als Richtschnur mit Zeitzielen und konkreten Maßnahmen sowie Vorgehensweisen ist notwendig. Das Ziel eines klimaneutralen Landkreis Lüneburg kann nur mit vereinten Kräften erreicht werden, deshalb muss der Klimaschutz in der Landkreisverwaltung zur Chefsache erklärt werden und als Stabsstelle dem Landrat direkt unterstellt werden.

Diese Stabsstelle für Nachhaltigkeit unter Einbeziehung des Mobilitätsmanagement muss eine entsprechende Personalausstattung bekommen, um erfolgreich arbeiten zu können.

Förderprogramme und -mittel müssen konsequent eingeworben werden bis hin zur aktiven Förderung von Arbeitsplätzen, die mit emissionsarmen und ressourceneffizienten Technologien verbunden sind.

Mit der Hansestadt Lüneburg ist über ein Erstarken der Klimaschutzleitstelle zu verhandeln. Alle Stellenanteile sind zu besetzen.

Stellungnahme der Verwaltung vom 12.12.2019:

1.) Zum 01.10.2019 wurde der neue Fachdienst 02 (Kreisentwicklung/ Wirtschaftsförderung/ Klimaschutz) eingerichtet und als Stabsstelle direkt dem Landrat unterstellt.

Die Klimaschutzleitstelle und der Bereich Kreisentwicklung (ehemals Büro Landrat) wurden so zu einem neuen Fachdienst zusammengefasst.

2.) Im Rahmen der Erstellung des Radverkehrskonzeptes wurde die Möglichkeit einer Anschlussförderung zur Umsetzung der Maßnahmen des Konzeptes diskutiert.

Das Radverkehrskonzept des Landkreises wurde mit Bundesmittel der Nationalen Klimaschutzinitiative als Klimaschutzteilkonzept mit 70 % kofinanziert. Im Mittelpunkt des Konzeptes stehen dabei konkrete Umsetzungsmaßnahmen. Es besteht für den Landkreis die Möglichkeit, einen sog. Klimaschutzmanager mit 65% der Kosten gefördert zu bekommen, um die im Radverkehrskonzept aufgelisteten Aufgaben und Maßnahmen umzusetzen. Die Förderung ist für drei Jahre (plus ein weiteres Anschlussjahr) möglich.

Die Verwaltung wird für den Ausschuss für Mobilität am 25.02.2020 einen Vorschlag für ein Gesamtkonzept "Masterplan Radverkehr" im Landkreis Lüneburg vorlegen. Dem Konzept sind die Gesamtstrategie, konkrete Projekte, Priorisierung der Maßnahmen, Zeitplanung mit Meilensteinen, Finanzierung sowie Fördermöglichkeiten zu entnehmen. Eine Beschlussfassung des Radverkehrskonzeptes ist ebenfalls für den 25.02.2020 vorgesehen.

3.) Das Einwerben von Fördergeldern zu verschiedenen Themen ist eine der Hauptaufgaben der Kreisentwicklung. Durch die Einrichtung des Fachdienstes 02 ergeben sich neue Schnittstellen und damit eine verbesserte Abstimmung in Fragen der Fördermittelakquise.

Aktualisierte Stellungnahme der Verwaltung vom 23.12.2019:

Durch die Einrichtung des neuen Fachdienstes 02 (Kreisentwicklung/ Wirtschaftsförderung/ Klimaschutz) ist die erste Forderung bereits umgesetzt. Ebenso werden bereits laufend intensiv Fördergelder eingeworben.

Die strategische Ausrichtung der Klimaschutzleitstelle in der neuen Organisationsstruktur und ihre zukünftigen Tätigkeitsschwerpunkte sind Gegenstand eines konzeptionellen Vorschlags, den der Landrat gemeinsam mit der Verwaltung in den nächsten Wochen erarbeiten möchte. Dabei soll die zukünftige Leitung des Fachdienstes mit eingebunden werden. Ebenso soll die Einführung des European Energy Awards (eea) als steuerndes Instrument dabei berücksichtigt werden.

Die gewünschte Aufgabenanalyse und Organisationsuntersuchung können erst im Anschluss daran erfolgen.