Beschlussvorlage - 2020/007

Beschlussvorschlag:

Dem Verein checkpoint queer e.V. wird für das Jahr 2020 ein Betrag von 18.000,- € für das „Selbsthilfe und Kommunikationszentrum für LSBTIQ“ als nicht rückzahlbare Zuwendung bewilligt.

Checkpoint queer e.V. wird zukünftig über den Budgetierungsvertrag des Landkreises mit dem Paritätischen für die AIDS-Hilfe im Landkreis Lüneburg mit 4.857,26€ gefördert.

Sachlage:

Der gemeinnützige Verein checkpoint queer e.V. hat für das Haushaltsjahr 2020 einen Antrag auf Förderung in Höhe von 41.000,00 € gestellt. Bereits für das Jahr 2019 erfolgte ein Antrag auf Förderung. Auf die beantragte Fördersumme in Höhe von 48.250,00 € wurde seitens des Landkreises eine Förderung in Höhe von 18.000,- € bewilligt.

Aufgrund der Kooperation des checkpoint queer e. V. mit dem Verein SCHLAU e. V. erfolgte die Bewilligung für das Haushaltsjahr 2019 aus dem Schuletat. SCHLAU Lüneburg e.V. ist in den vergangenen Jahren, da sich seine Informations- und Aufklärungsarbeit im Wesentlichen auf Schulen bezog, aus Mitteln des Landkreises (243-000 allg. schulische Aufgaben) gefördert worden. Das Beratungsangebot von checkpoint queer e. V. stellt sich allerdings sehr breit auf und beschränkt sich nicht nur auf den Bereich Schulen. Insoweit kommt eine Förderung aus dem Sozialetat in Betracht. Entsprechende Haushaltsmittel wurden in die Haushaltsplanung in Höhe von 18.000,- € aufgenommen.

Der Trägerverein checkpoint queer e.V. dient seit August 2017 als Dachverband des Engagements im Bereich LSBTIQ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*Menschen, Inter*Personen, Queere Menschen) für Hansestadt und Landkreis Lüneburg. Der Verein verfolgt mit seinem Zentrum im „checkpoint queer“ die Zielsetzung, Menschen aus dem LSBTIQ-Spektrum als Bildungs-, Veranstaltungs und Begegnungszentrum zu dienen.

Bis zum Ende des Jahres 2018 erfolgte die Finanzierung aus dem Landesprogramm „Für sexuelle Vielfalt* in Niedersachsen“.

Der Antrag des Vereins mit der genauen Ausführung zum Zuwendungszweck und zur Zielgruppe, Finanzierungsplan, Konzept von SCHLAU e.V. und der Aktionsplan checkpoint queer 2020 sind der Vorlage beigefügt. Der Verein checkpoint queer e.V. hat sich, seine Arbeit und die Haushaltsplanung sowohl im Jahr 2018 als auch im Jahr 2019 dem Ausschuss vorgestellt.

Der Paritätische Lüneburg teilt im Zusammenhang mit dem Antrag von checkpoint queer mit, dass der Verein checkpoint queer das Angebot der AIDS-Hilfe in Lüneburg betreibt. Der Paritätische und seine Mitgliedsorganisationen wird jährlich im Rahmen der Förderung der freien Wohlfahrtspflege vom Landkreis über einen Budgetierungsvertrag gefördert. U.a. ist ein Betrag von 4.857,26 € für die AIDS-Hilfe Lüneburg enthalten. Diese Organisation hat sich bereits aufgelöst. Als Nachfolgeorganisation ist seinerzeit die INFOLINE der AIDS-Hilfe Niedersachsen eingetreten. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat im Jahr 2014 (Vorlage 2014/324) beschlossen, dass INFOLINE aus dem Budgetierungsvertrag mit dem Paritätischen entsprechend gefördert wird. Auch diese betreibt das Angebot in Lüneburg nun nicht mehr, sodass die Fördersumme für die AIDS-Hilfe vom PARITÄTISCHEN erstattet wurde. Da aktuell das Angebot der AIDS-Hilfe vom Verein checkpoint queer e.V. betrieben wird, besteht die Möglichkeit, dass checkpoint queer über den Budgetierungsvertrag des Landkreises mit Paritätischen eine weitere Förderung in Höhe von 4.857,26 € erhält. Die entsprechenden Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung.