Anfrage an Fachausschuss / Kreistag - 2020/048

Sachlage:

Sehr geehrter Herr Landrat,

ich möchte Sie bitten, folgende vier Fragen auf der nächsten KT Sitzung zu beantworten.

1.Überprüft die Verwaltung die geplanten Wahllokale für die Kommunalwahl 2021 auf einen behindertengerechten Zugang, oder werden die Wahllokale von den Städten, Gemeinden, Samtgemeinden oder Einheitsgemeindenohne Rücksprache mit der Kreisverwaltung festgelegt?

2.Hat die Verwaltung Informationen darüber, ob es bei der letzten Kommunalwahl Wahllokale gab, deren Zugängenicht behindertengerecht waren? Wenn ja, welche Wahllokale waren es?Wenn nein, hat die Verwaltung zukünftig Möglichkeiten,im Vorfeld nichtbehindertengerechte Wahllokale zu verhindern?

3.Sieht die Verwaltung die grundsätzliche Möglichkeit, die betroffenen Gemeinden, Städte usw. ggf. so zu unterstützen,dass ein behindertengerechter Zugang vorübergehend ermöglicht wird?

4.Wie gedenkt die Verwaltung -bei der kommenden Kommunalwahl -den wahlberechtigten Sehbehinderten die aktive Wahl zuermöglichen?

Mit freundlichen Grüßen

Markus Graff