Antrag an den Kreistag - 2020/064

Beschlussvorschlag des Antragstellers:

Die demokratisch gewählten Abgeordneten im Kreistag Lüneburg verurteilen alle verunglimpfenden und diffamierenden Äußerungen und beängstigenden Aktionen, von linken und von rechten Feinden unserer Demokratie.

Aktualisierter Beschlussvorschlag des Antragstellers vom 02.03.2020:

Die demokratisch gewählten Abgeordneten im Kreistag Lüneburg verurteilen alle verunglimpfenden und diffamierenden Äußerungen und beängstigenden Aktionen,

von allen Feinden unserer Demokratie. 

Sachlage:

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir verurteilen ausdrücklich die aktuellen Ereignisse im Thüringer Landtag. Im Sinne einer wehrhaften Demokratie müssen wir uns GEMEINSAM und deutlich gegen alle Angriffe auf unsere freiheitliche Grundordnung wehren.

Auch in unsere Region werden Auseinandersetzungen zunehmen populistisch, diffamierend und gewalttätig. Bei allen politischen Gegensätzen schaden undemokratische Auseinandersetzungen unserer Demokratie und stärken die extremen Ränder. Dieser Gefahr müssen wir mit aller Deutlichkeit entgegenwirken.

Aktualisierte Sachlage vom 02.03.2020:

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir verurteilen die zunehmenden rechtsextremistischen Attentate, politisch motivierte Gewalt- und Straftaten, Hetze und Verunglimpfungen sowie die Ereignisse im Thüringer Landtag und in Hanau.

Im Sinne einer wehrhaften Demokratie müssen wir uns GEMEINSAM und deutlich gegen alle Angriffe auf unsere freiheitliche Grundordnung wehren.

Auch in unsere Region werden Auseinandersetzungen zunehmen populistisch, diffamierend und gewalttätig. Bei allen politischen Gegensätzen schaden undemokratische Auseinandersetzungen unserer Demokratie und stärken die extremen Ränder. Dieser Gefahr müssen wir mit aller Deutlichkeit entgegenwirken.