Antrag an den Kreistag - 2020/142
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion vom 04.05.2020 zum Thema "Fähre"
- Vorlageart:
- Antrag an den Kreistag
- Federführend:
- Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
- Bearbeitung:
- Lisa Krambeer
- Verantwortlich:
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Kreisausschuss
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Beratung
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Gestoppt
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Kreistag
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Entscheidung
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18.05.2020
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Sachverhalt
Sachlage:
Es gibt zu diesem Projekt eine lange Vorberatung und einen Kreistagsbeschluss. Dieser sollte gerade mit Blick auf das beschlossene Ziel der „Klimaneutralität bis 2030“ beibehalten werden.
Eine mögliche zukünftige Finanzschwäche rechtfertigt nicht eine Abänderung der Beschlusslage lediglich im Hauptausschuss.
Besonders prekär ist eine solche Abweichung, wenn die Sitzverteilung im Kreisausschuss nicht ganz die tatsächlichen Stimmenverteilung im Kreistag wiederspiegelt.
Der Hauptausschuss soll die Beratung der Vertretung, hier des Kreistages, in der Hauptsache nur vorbereiten. Daher ist es notwendig, im Kreistag die Sachlage noch einmal zu erörtern.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen,
Petra Kruse-Runge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Frank Stoll (DIE LINKE)
Franz-Josef Kamp (SPD)
