Antrag an den Kreistag - 2020/141

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Der Landkreis Lüneburg richtet einen Corona-Sozialfonds ein und stellt 100.000 € für Einzelfallhilfen zur Vermeidung und zum Ausgleich besonderer sozialer Härten bereit.

Sachlage:

Die Corona-Krise hat erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung und auf erwerbstätige Menschen. Viele von ihnen erleiden zumindest vorübergehend deutliche Einkommenseinbußen. Der Landkreis Lüneburg richtet deshalb einen Fonds - den Corona-Sozialfonds - ein. Um besondere soziale Härten zu vermeiden, werden 100.000 Euro bereitgestellt. Die Verwaltung legt dem Kreistag eine entsprechende Beschlussvorlage und Deckungsvorschlag im Haushalt 2020 vor.

Der Corona-Sozialfonds ist für Einwohner*innen des gesamten LK Lüneburg gedacht, die als Kurzarbeit*innen, Solo-Selbstständige, Freiberufler*innen oder Kleinunternehmer*innen (bis zu drei Beschäftigte) oder Arbeitslose während der Corona-Pandemie unmittelbar von einem individuellen Notfall betroffen sind, in dem alle anderen Hilfeleistungen oder Einzelfallhilfen nicht greifen. 

Voraussetzung für die Unterstützung aus dem Fonds ist, dass bereits alle gesetzlichen Leistungsansprüche ausgeschöpft sind, dass es sich um besondere Härtefälle und atypische Lebenssituationen handelt und dass die Notlage glaubhaft begründet und belegt werden kann. Die Höhe der Unterstützung kann im Einzelfall bis zu 1.500 Euro betragen.

Über die Gewährung der Hilfe wird durch den Fachbereich Soziales des Landkreises Lüneburg entschieden. Im Sozialausschuss soll regelmäßig über die Vergabe berichtet werden.