Antrag an den Kreistag - 2020/145

Beschlussvorschlag des Antragstellers:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Finanzschwache Kommunen können zur kurzfristigen Soforthilfe Anträge auf Förderung zum Erhalt wichtiger Elemente des Gemeindelebens stellen, die über die Pflichtaufgaben hinaus gehen.

Dazu entwickelt der Landkreis Lüneburg umgehend eine Förderrichtlinie.

2. Der Kreistag fordert die Landesregierung und den Landtag auf zeitnah einen kommunalen Rettungsschirm und Zukunfts-Investitionsfonds für die niedersächsischen Kommunen aufzulegen, der sowohl die konsumtiven als auch investiven Aufwendungen sofort und in Zukunft sichert. Der Fonds soll insbesondere der Sicherung der Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastruktur dienen und mittel- sowie langfristig nachhaltige Investitionen in den Kommunen ermöglichen.

Aus dem Fonds sollen Zuschüsse vergeben werden. Der Fonds sollte sich an soziale, ökologische und gemeinwohlorientierte Ziele orientieren.

Sachlage:

Der Landkreis Lüneburg sieht die Verschärfung der finanziellen Notlagen etlicher Kommunen durch die aktuelle Pandemie mit dem Virus SARS-CoV-2.

Fehlenden Einkünfte (Gewerbesteuer, KiTaGebühren, Dividenden aus Beteiligungen...) und steigenden Ausgaben (Schutzvorkehrungen, ÖPNV...) erhöhen in einigen Kommunen die Finanznot dramatisch und werfen diese vollständig auf die reine Erfüllung der Pflichtaufgaben zurück.

Die Bundesregierung hat dazu Hilfen in Aussicht gestellt, die in Zeitpunkt, Art und Höhe aber noch völlig unklar sind.

Hier muss der Landkreis in seiner Ausgleichsfunktion einspringen.

Eine pauschale Absenkung der Kreisumlage ist dabei ungeeignet, die konkreten Bedarfe in den Gemeinden zu decken.

Zudem muss auch die Handlungsfähigkeit des Landkreises selber erhalten bleiben, welche durch eine deutliche Einnahmereduzierung gefährdet wäre.

Zielführender ist es, die Gemeinden zu ermutigen, darzustellen, welche gesellschaftsrelevanten, wichtigen Aufgaben sie außerhalb ihrer Pflichtaufgaben aufgrund der Corona-Folgen nicht mehr erfüllen können.

Dies könnte z.B. die pädagogischen Mittagstische und die nachschulische Betreuung, Dorfgemeinschaftshäuser, Bürgerbusse usw. betreffen.

All diese wichtigen Strukturen dürfen nicht wegen fehlender Finanzmittel wegbrechen!

Ein kommunaler Rettungsschirm und Zukunftsfond durch das Land wird die Kommunen in Niedersachsen so auch den Landkreis Lüneburg bei den beispiellosen Herausforderungen unterstützen, die ohne eine landesweite Unterstützung nicht zu bewältigen sind.

Petra Kruse-Runge

Fraktionsvorsitzende