Beschlussvorlage - 2020/144

Beschlussvorschlag:

Der Beleihung der Wirtschaftsfördergesellschaft mbH für Stadt und Landkreis Lüneburg (W.LG) in Form eines öffentlich- rechtlichen Vertrages für die weitere Umsetzung des Programmes „Produktion+“ zur KMU- Förderung für den Zeitraum 2020- 2022 wird zugestimmt.

Dabei wird dem vorgelegten Vertragstext in Form und Inhalt zugestimmt.

Sachlage:

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 09.03.2020 beschlossen, dass für die Umsetzung des Programms „Produktion+“ zur KMU- Förderung im Zeitraum 2020- 2022 jährlich 12.800 EUR an Kreismitteln zur Kofinanzierung zur Verfügung gestellt werden (Vorlage 2020/027).

Die Einheits- und Samtgemeinden haben bereits ihre Bereitschaft erklärt, die zweite Hälfte der kommunalen Kofinanzierung zu leisten. Die noch ausstehenden Zustimmungserklärungen werden in Kürze erwartet.

Es ist erneut erforderlich, mit der W.LG für die Umsetzung des Programmes „Produktion+“ einen Beleihungsvertrag zu schließen. Die W.LG wird beispielsweise auch bei der Umsetzung von „Produktion+“ Bewilligungs- oder Rückforderungsbescheide und damit Verwaltungsakte erlassen, die hoheitlich nur von einer Behörde erstellt werden kann.

Die einzelnen Aufgaben und Verpflichtungen der W.LG sind dem beigefügten Vertragsentwurf zu entnehmen..