Beschlussvorlage - 2020/159

Beschlussvorschlag:

Dem Änderungsantrag der Gemeinde Amt Neuhaus wird zugestimmt.

Der Kreiszuschuss aus dem investiven Strukturentwicklungsfonds 2019 (Sparte Tourismus) in Höhe von 69.978 EUR wird statt in die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes in Darchau nunmehr für das Projekt „Sanierung des Bahndammradweges Preten“ gewährt.

Sachlage:

Auf die Vorlage 2019/176 (Investiver Strukturentwicklungsfonds 2019) wird verwiesen.

Die Gemeinde Amt Neuhaus hatte mit Schreiben vom 26.04.2019 einen Kreiszuschuss in Höhe von 69.978 EUR aus den Mitteln 2019 des investiven Strukturentwicklungsfonds für die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes in Darchau beantragt.

Der Kreisausschuss hatte in seiner Sitzung am 01.07.2019 u.a. dieser Förderung zugestimmt.

Nach der Fertigung des entsprechenden Zuwendungsbescheides teilte die Gemeinde Amt Neuhaus mit, dass die Gemeinde die Errichtung des Wohnmobilstellplatzes in diesem Jahr aufgrund von unvorhersehbaren Kostensteigerungen nicht mehr umsetzen kann. Eine Umsetzung ist frühestens für das Jahr 2021 geplant, das Konzept wird grundlegend überarbeitet und Kosten reduziert.

In einem Gespräch mit Vertretern der Gemeinde Amt Neuhaus wurde deutlich, dass der Kreiszuschuss nun für die Sanierung des Bahndammradweg Preten eingesetzt werden soll, eine Umsetzung des Wohnmobilstellplatzes ist aber weiterhin geplant.

Zu den Gründen:

Der Radweg Preten befindet sich in einem sehr desolaten Zustand und ist zurzeit für Radfahrer nicht nutzbar. Aufgrund der Lage im Biosphärenreservat sind hier die Arbeiten nicht ganzjährig durchführbar. Eine weitere Verschiebung der Umsetzung hätte zur Folge gehabt, dass der Radweg ganzjährig nicht zu nutzen gewesen wäre und erst 2021 die dringend notwendigen Arbeiten durchgeführt werden könnten. Eine Sperrung des Weges wäre die Folge gewesen.

Die finanzielle Situation der Gemeinde Amt Neuhaus ist angespannt und sie ist dadurch bei der Umsetzung von eigenen Projekten auf finanzielle Unterstützung Dritter angewiesen.

Durch die geschlossene Partnerschaft zur Konsolidierung und Entwicklung der Gemeinde Amt Neuhaus (KEP) zwischen der Gemeinde, dem Landkreis Lüneburg und dem Land Niedersachsen konnten in den letzten beiden Jahren einige Projekte angeschoben und umfangreiche Fördermittel zur Umsetzung und finanziellen Unterstützung für die Gemeinde eingeworben werden.

Der Landkreis unterstützt die Gemeinde Amt Neuhaus in diesem Prozess und hat auch ein eigenes Interesse an einem zeitgemäßen Ausbau der touristischen Infrastruktur in der Gemeinde.

Die Konsolidierungs- und Entwicklungspartnerschaft zwischen Gemeinde, Landkreis Lüneburg und dem Amt für regionale Landesentwicklung hat dieses Projekt (Radweg Preten) in seine Umsetzungsliste mit aufgenommen.

Eine Umsetzung wurde hier dringend empfohlen.

Die Unterstützung der Gemeinde ist Teil einer Strategie des Landkreises, die Gemeinde Amt Neuhaus zu unterstützen. So förderte der Landkreis Lüneburg bereits verschiedene Projekte, wie die Erstellung einer Potentialanalyse und Entwicklungskonzeptes für die Gemeinde Amt Neuhaus, entwickelt touristische Schwerpunkt direkt und indirekt mit, engagiert sich in der Archeregion, unterstützt die Radverkehrsinfrastruktur und hält touristische Strukturen vor.

Mit Datum vom 25.05.2020 hat die Gemeinde Amt Neuhaus einen Änderungsantrag (Anlage 2) zur Verwendung des bisher bewilligten Kreiszuschusses aufgrund des o.g. Gespräches gestellt.

Die Umsetzung ist aus Sicht der Kreisverwaltung sinnvoll und wird von der Verwaltung unterstützt. Die Gemeinde ist ohne finanzielle Unterstützung nicht in der Lage dieses Projekt umzusetzen. Insofern wird auch die von der Gemeinde Amt Neuhaus beantragte Verwendung des bereits bewilligten Kreiszuschusses für dieses Projekt befürwortet.