Berichtsvorlage - 2020/271

Beschlussvorschlag:

Aufgrund des Kooperationsvertrages zur Einrichtung eines psychiatrischen Krisendienstes im Landkreis wird ein zusätzlicher Betrag von 6.362,00 € für 2019 nachgezahlt.

Sachlage:

Zwischen der Psychiatrischen Klinik Lüneburg gGmbH (PKL) und dem Landkreis Lüneburg wurde im August 2011 die Einrichtung eines psychiatrischen Krisendienstes im Landkreis Lüneburg vereinbart. Auf der Sozialausschusssitzung im 29.01.2020 wurde die Verlängerung des Vertrages bis zum 31.12.2021 beschlossen.

Der psychiatrische Krisendienst wurde bis 31.12.2019 jährlich mit 10.000 € durch die Psychiatrische Klinik Lüneburg und mit 40.000 € durch den Landkreis Lüneburg finanziert. In den Jahren 2012, 2013 und 2015 wurden die Kosten um insgesamt ca. 8.000 € überschritten. Diese Kostenüberschreitung hat die PKL ausgeglichen. Eine Kostenüberschreitung in 2014 im Umfange von 6.000 €, für 2016 von 5.000 € und für von 9.000€ hat der Landkreis ausgeglichen.

Die Kostenüberschreitung in 2017 von 1.635,12 € hat das PKL im Umfange vom 635,12€ übernommen. Für 2019 ist eine Überschreitung von 6.362,00 € entstanden. Die PKL bittet um eine Ausgleichszahlung von 6.362,00 €. § 9 der Vereinbarung sieht vor, dass das PKL den Landkreis informiert, sobald ersichtlich wird, dass der Kostenrahmen nicht eingehalten werden können. Aufgrund der nachträglichen Abrechnung der Personaleinsätze und deren unberechenbare Häufigkeit, ließ sich schwerlich prognostizieren, dass der Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann.

Ab 01.01.2020 wurde die Beteiligung an den Kosten für die PKL auf 12.500 € und den Landkreis Lüneburg auf 47.500 € erhöht, so dass die Notwendigkeit von Nachzahlungen erst einmal ausgeschlossen sein dürfte.