Beschlussvorlage (SBU) - 2005/038

Beschlussvorschlag:

1. Dem Bau des Verkehrskreisels an der K46/K51 wird zugestimmt.
2. Die Werksleitung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung zwischen Landkreis, Flecken Bardowick und Investor zu schließen.
3. Die Rückzahlungsanteile des vom Flecken Bardowick vorfinanzierten Landkreisanteils werden in den Haushaltsjahren 2006 bis 2010 zu gleichen Anteilen zinslos entsprechend zur Verfügung gestellt.

Sachlage:

Seit Anfang 2004 steht SBU mit dem Flecken Bardowick in Verhandlungen zur Abstufung der K 30 (Pieperstraße) in Bardowick und möglicherweise auch der K 31 zwischen Bardowick und Wittorf. Schon früh zeigte sich, dass für die Abstufungen eine erweiterte Linksabbiegelösung von der K 46 in die K 51 (Schwarzer Weg) unbedingte Voraussetzung ist.

Seit Mitte 2004 hat ein Investor Interesse an dem Grundstück neben der Fa. Brandenburg zum Bau eines Supermarktes gezeigt. Auch hier gilt für die Realisierung dieses Vorhabens, dass eine Linksabbiegelösung von der K 46 in die K 51 vorhanden sein muss.

Der Investor hatte hierzu bereits signalisiert, sich hieran finanziell zu beteiligen.

Untersucht wurde der Bau einer Linksabbiegespur einschl. veränderter Ampelanlage sowie alternativ ein Verkehrskreisel. Nach den vorliegenden Kostenermittlungen würde die Linksabbiegespur ca. 267.000€ und der Verkehrskreisel ca. 241.000€ kosten.

Neben des Kostenvorteils wird ein Kreisel für die Zukunft insgesamt positiver bewertet. Zum einen wird ein leichterer Verkehrsfluss erwartet, weniger Lärmimmission und weniger Geruchsbelästigung. Außerdem entfallen Unterhaltungsaufwendungen für die Ampelanlage (Wartung, Strom u.s.w.).

Aus diesem Grund wurde der Bau einer Linksabbiegespur in Abstimmung mit dem Flecken Bardowick verworfen.

Finanzierung

GD Dubber erklärt für den Investor, dass dieser bereit sei, sich insgesamt mit 75.000€ als Festbetragsfinanzierung zu beteiligen.

Für den Flecken Bardowick erklärt GD Dubber, dass von dort, ebenfalls als Festbetragsfinanzierung, insgesamt 55.000€ geleistet werden könnten, vorbehaltlich der Zustimmung seiner politischen Gremien.

Da SBU für die verbleibenden 111.000,- € für das laufende Haushaltsjahr keine Finanzierungsmöglichkeiten sieht, erklärt GD Dubber, dass er sich vorstellen kann, diesen Betrag vom Flecken vor zu finanzieren. Die Rückzahlung solle ab 2006 innerhalb von fünf Jahren zu gleichen Teilen (ohne Zinsen) erfolgen.

Gleichzeitig erklärt GD Dubber, dass er bei Realisierung dieses Finanzierungskonzeptes auf eine Ablöse für die K 30 (Pieperstraße) verzichten würde und bei der möglichen Ablöse der K 31 dem Landkreis sehr entgegen kommen würde.

Alle diese Punkte würden in einer noch zu schließenden Vereinbarung zwischen Flecken und Landkreis aufgenommen werden. Wegen der K 31 werde er noch mit Vertretern der Samtgemeinde Bardowick und der Gem. Wittorf entsprechende Gespräche führen.

Aus Sicht der Verwaltungsleitung und SBU ist der Bau des Verkehrskreisel und die dargestellte Finanzierungsmöglichkeit für alle Beteiligten äußerst sinnvoll und für die zukünftige Verkehrsentwicklung im Raum Bardowick erforderlich.

Damit es in der Sache zügig weitergehen und der Bau des angedachten Verkehrskreisels noch in diesem Jahr durchgeführt werden kann, ist es erforderlich, kurzfristig die Entscheidung des Werks- und Straßenbauausschusses sowie des Kreisausschusses über die im Vermerk dargestellte Gesamtfinanzierung herbeizuführen (Vorfinanzierung des Landkreisanteils durch den Flecken Bardowick).

Finanzielle Auswirkungen:

Gesamtkosten der Baumaßnahme:        241.000€

Anteil Investor                                         75.000€

Anteil Flecken Bardowick                        55.000€

Anteil Landkreis                                                111.000€ (vorfinanziert und auf die HH-Jahre 2006 bis 2010

    verteilt)