Antrag an den Kreistag - 2019/201

Beschlussvorschlag des Antragstellers:

Der Einführung einer Wasserstoff-Modellregion wird zugestimmt.

Aktualisierter Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 07.01.2020:

Der Landkreis Lüneburg koordiniert förderfähige Maßnahmen der Wasserstoffwirtschaft im Sinne der Förderprojekte "HyExperts" und "Fortführung des Gesamtnetzwerkes".
 

Sachlage des Antragstellers:

Ich beantrage in einer nächsten Fachausschusssitzung das Thema Wasserstoff als alternative Antriebsform im ÖPNV z.B. in Omnibusse, im Bahnbetrieb, sowie als Fährantrieb zu beraten. Und eine H2-Modellregion im Landkreis Lüneburg einzuführen.   

Im Ruhrgebiet gibt es ein geplantes Vorhaben "H2-Modellregion Düsseldorf - Wuppertal - Rhein-Kreis Neus". Ziel ist es Mobilität in der Region emissionsarm und zukunftsfähig zu gestalten, um somit Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität in der Region zu stärken. Es sollen Lösungen geschaffen werden, die auf ganz Nordrhein-Westfalen übertragbar sind. In Köln und Wuppertal werden in diesem Jahr vierzig Wasserstoffbusse eingesetzt, da sie einen besseren Wirkungsgrad als Batterie-Busse haben.  Die Finanzierung erfolgt u. a. über EU-Förderprogramme und Landesmittel.

Als Informationsgrundlage habe ich bereits Recherchen begonnen und Telefongespräche mit den Verkehrsbetrieben/Stadtwerke in Wuppertal sowie mit der “DST“ (Entwicklungszentrum für Schifftechnik und Transportsysteme) durchgeführt.

Eine H2-Modellregion wäre im östlichen Landkreis Lüneburg angebracht. Im Biosphärenreservat (in Bleckede) wäre eine H2-Modelregion am effektivsten, weil dort H2-Omnibusse (Linie 5100), die neue Fähre und ggf. die reaktivierte Bahn mit Wasserstoffantrieb fahren könnten. Die Betankung mit Wasserstoff wäre dort auch möglich. Die H2-Zapfanlage, sollte öffentlich und für andere H2-Kfz zugänglich sein.   

Die Wasserstoff-Energie ist bereits praktisch umsetzbar und effizient, diese Energieform könnte auch hier zum Einsatz kommen, sofern es gewollt ist.

(1875 schrieb Jules Verne in seinem Buch „Die geheimnisvolle Insel“ über die Brennstoffzelle:

„Das Wasser ist die Kohle der Zukunft …..“)

Weitere Informationen zum Wasserstoff auf der nächsten Seite.  

Mit freundlichen Grüßen

Martin Gödecke

Aktualisierte Sachlage der Verwaltung vom 07.01.2020:

Die Verwaltung begrüßt die Anträge der Politik in Sachen „Wasserstoff“. Das Thema „Wasserstoffwirtschaft“ spielt in der aktuellen Klimaschutzdiskussion eine immer größer werdende Rolle. Daher schlägt die Verwaltung vor, die Anträge/ Initiativen/ Projektideen entsprechend zusammenzufassen und zu koordinieren.

Bereits im Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV am 03.09.2019 und im Kreisausschuss am 16.09.2019 (Vorlage 2019/278) wurde die Beteiligung des Landkreises Lüneburg an den geplanten Projekten „HyExperts“ und „Fortführung des Gesamtnetzwerkes“ beschlossen. Hierbei handelt es sich um Anschlussprojekte an das Projekt „Wasserstoffwirtschaft“. Dieses Projekt endete am 31.12.2019 (siehe beigefügten Flyer).

Herr Dr. Hamelmann, Projektkoordinator für Wasserstoffwirtschaft des Transferzentrum Elbe-Weser (TZEW), stellte den Sachverhalt im Ausschuss am 03.09.2019 anhand einer Power-Point-Präsentation vor.

Bei den Projekten „HyExperts“ und „Fortführung des Gesamtnetzwerkes“ ergibt sich momentan folgender Sachstand:

HyExpert:

Der Landkreis Osterholz hat mit Stichtag 30.09.2019 einen Wettbewerbsbeitrag für das Bundesförderprogramm HyLand, konkret HyExpert, abgegeben. Hier werden Anfang 2020 fünf Regionen ausgewählt, die eine Bundesförderung von insgesamt jeweils 300.000 € erhalten werden. Eine positive Entscheidung im Wettbewerb vorausgesetzt, können dann Anfang 2020 entsprechend 300.000 € für konkrete Vorhaben im Bereich „Lastverkehr mit grünem Wasserstoff – Future Mobility“ beantragt werden. Geplant ist darüberhinaus ein Folgeantrag in 2021 im Rahmen des Förderprogramms HyPerformer. Bei positiver Entwicklung könnte dort ein Antrag auf die entsprechenden Investitionsfördermittel für die ausgearbeiteten Projekte in Höhe von bis zu 20 Mio. Euro beantragt werden.

Die Region Nordostniedersachsen ist am 12.12.2019 ausgezeichnet worden, dass sie im Wettbewerb HyExpert zu den Gewinnern zählt. Es kann nun offiziell an der Antragstellung teilgenommen werden.

Es ist nun vom Landkreis Osterholz ein endgültiger Förderantrag zeitnah zu stellen.

Netzwerkarbeit Wasserstoffwirtschaft:

Ohne ein technisch qualifiziertes Management wird die Projektentwicklungsarbeit mit den Unternehmen nicht umsetzbar sein. Geplant ist daher, dass auch hierfür der Landkreis Osterholz als Koordinator der ARTIE einen entsprechenden Förderantrag stellt. Mit einer Bewilligung ist zum Juni 2020 zu rechnen.

Frau Scherf (Landesbeauftragte, ArL Lüneburg) wird zu diesem Thema im Ausschuss für Wirtschaft und Touristik am 10.02.2020 vortragen. Zudem wird die Verwaltung in den kommenden Ausschüssen den aktuellen Sachstand mitteilen und ggf. Experten einladen.

Die Verwaltung schlägt daher abschließend vor, konkrete Förderprojekte nicht als einzelne, isolierte Maßnahmen umzusetzen sondern koordiniert als Maßnahmen mit einer Ko- Finanzierung über die o.a. Projekte zu realisieren.
 

Aktualisierte Sachlage der Verwaltung vom 18.08.2020:

Am 23.06.2020 fand eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Erneuerbare Energien und Klimafolgenanpassung, Mobilität sowie Wirtschaft und Touristik in der BBS I in Lüneburg statt.

Das Hauptthema war die Nutzung alternativer Antriebe, neue Mobilitätsangebote und Wasserstofftechnologien mit unterschiedlichen Referenten.

Zudem hat das Land Niedersachsen den Förderbescheid für das GRW- Regionalmanagement mit dem Schwerpunkt "Wasserstoffwirtschaft" übergeben. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen den

11 Landkreisen im Amtsbezirk Lüneburg, dem Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg, den Industrie- und Handelskammern (IHK) Stade und Lüneburg-Wolfsburg sowie rund 50 beteiligten Unternehmen auf eine neue Stufe gehoben.

Das Regionalmanagement soll zukünftig die Arbeit des Wasserstoffnetzwerkes koordinieren. Die Ausschreibung für den Dienstleister läuft bereits und ist fast abgeschlossen.

Unternehmen und Kommunen können weiterhin Projektideen liefern, so dass dann eine konkrete Projektberatung erfolgen kann (z.B. Unterstützung bei Konzepten/ Fördermitteln, Vernetzung von Akteuren untereinander).

Letztlich wird der Antrag der SPD- Fraktion vom 29.06.2020; Wasserstoff- Verbundregion Lüneburg (Vorlage 2020/228) im nächsten Kreistag am 28.09.2020 erneut behandelt.