Berichtsvorlage - 2020/350

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich

Sachlage:

Im Fachdienst Umwelt werden die o.g. Produkte bearbeitet:

Produkt 122-400 FD Umwelt allgemein (hier sind neben allgemeinen Aufgaben solche ohne eigene Produktbezeichnung zugeordnet):

• Aufgaben der Immissionsschutzbehörde
• Aufgaben der Bodenschutzbehörde
• Aufgaben der Waldbehörde
• Aufgaben der Deichbehörde
• Aufsicht über Schornsteinfeger.

Diese Aufgaben sind sog. Kostenträger innerhalb des Produktes.

Produkt 537-200 Ordnungsaufgaben nach Abfallrecht

Produkt 538-200 Ordnungsaufgaben nach Wasserrecht

Produkt 554-000 Naturschutz und Landschaftspflege.

Die Produktbeschreibungen können dem Haushaltsplanentwurf entnommen werden.

Produkt 122-400:

Bereits im Haushalt 2020 wurde eine halbe Stelle zur Digitalisierung der Verfahrensabläufe im Fachdienst Umwelt geschaffen. Nach Besetzung der Stelle wird sich im Prozess teilweise die Notwendigkeit ergeben, Anpassungen an Programmen vorzunehmen, die beauftragt werden müssen. Hierfür sind Mittel vorgesehen. 

Produkt 554-000:

Die Sicherung der FFH-Gebiete durch Schutzgebietsausweisungen konnte im Jahr 2020 abgeschlossen werden. Nun muss für alle FFH-Gebiete eine Managementplanung erfolgen. Ein entsprechendes Ziel wurde im Haushalt aufgenommen. Für das Gebiet Ilmenau und Nebenbäche läuft die Planung bereits. Für die übrigen Gebiete wurden Förderanträge beim Land gestellt. Der Eigenanteil ist im Haushalt berücksichtigt.

Eine wesentliche Änderung ist bei den Transferleistungen vorgesehen. Da die Jagdsteuer abgeschafft werden soll, empfiehlt die Verwaltung, die Förderung der Jägerschaft ebenso wie die des NABU und des BUND auf eine institutionelle Förderung von 5.000,- € umzustellen. Die Zuschüsse an Verbände belaufen sich dann auf 15.000,- €. Weiterhin berücksichtigt ist ein Zuschuss an die Naturschutzstiftung in Höhe von 150.000,- €, damit dort Personal beschäftigt und die Arbeit aufgenommen werden kann. Dieser Zuschuss muss zunächst jährlich eingeplant werden, bis die Stiftung Erträge erwirtschaftet.

Produkt 538-200 Ordnungsaufgaben nach Wasserrecht:

Als Eigenanteil für den geplanten Grundwassermanagementplan ist im Haushalt ein Betrag von 25.000,- € vorgesehen. Dieser wird nach Beschluss der Kreistags am 28.09.2020 in der weiteren Planung berücksichtigt.

Die Verwaltung berichtet in der Sitzung über Details zu wesentlichen Veränderungen bei den Haushaltsansätzen.