Beschlussvorlage - 2020/387

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Lüneburg beteiligt sich am Folgeprojekt/ Leitprojekt der MRH „Das Radschnellnetz der Metropolregion Hamburg: Wege in die Umsetzung“ und stellt hierfür bis zu max. 20.000 EUR für insgesamt zwei Jahre zur Verfügung.

Die Beteiligung erfolgt vorbehaltlich der Förderung des Projektes durch die Metropolregion Hamburg.

Sachlage:

Mit Abschluss der „Machbarkeitsstudien für Radschnellwege in der Metropolregion Hamburg“ ist das Projekt an einem strategisch entscheidenden Punkt angekommen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass ein zügiger Ausbau, in dem stets durchgehende Verbindungen angeboten werden und die in den Machbarkeitsstudien ausgearbeiteten Qualitätsniveaus eingehalten werden, von höchster Bedeutung für die Akzeptanz ist.

Deshalb soll das Leitprojekt „Das Radschnellnetz der Metropolregion Hamburg: Wege in die Umsetzung“ die Kreise, Landkreisen und Kommunen auf diesem Weg begleiten und aktiv unterstützen.

Geplante Förderphase: 01.07.2021 bis 31.06.2024.

Bestandteile des Projektes sind folgende Bausteine:

-          Nutzen-Kosten-Analysen

-          Vorbereitung von Planung und Bau

-          Kommunikation

Radschnellwege sind in ganz Deutschland ein hochaktuelles Thema. Sie wurden als neues Infrastrukturelement für den Radverkehr eingeführt, um Pendlerströme in Stadt-Umland-Beziehungen verbessern und den Umweltverbund zu stärken.

Die OECD lobt in ihrer Evaluation der Metropolregion Hamburg ausdrücklich, dass mit „…der Machbarkeitsstudie für Radschnellwege, die verschiedene Gebiete der MRH verbinden sollen, … der Grundstein für die Verlagerung des Pendelverkehrs vom Pkw auf das Fahrrad gelegt“ wurde. Die gute interkommunale Zusammenarbeit in dem Projekt trägt außerdem zu einer Überwindung der von der OECD kritisierten Fragmentierung der Metropolregion Hamburg bei.

Auch der Europäische Rechnungshof mahnt zur Verbesserung der Situation für Radfahrende und zu stringenten Schritten zu einer Verkehrswende. Dabei weist er ausdrücklich auf die wirtschaftlichen Verluste aufgrund von Staus hin.

In ihrer dritten ad-hoc-Stellungnahme zur Coronavirus-Pandemie mahnt die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, dass die Krise überwunden werden soll, indem die Weichen zu mehr Nachhaltigkeit gestellt werden. Dabei wird ausdrücklich erwähnt, dass „der Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft und eine konsequente Mobilitäts- und Landwirtschaftswende … wesentliche Impulse für Innovation und Wachstum“

setzen.

Das Wuppertal-Institut empfiehlt aus Anlass der Corona-Krise unter anderem, den Rad- und Fußverkehr zu

stärken um eine krisenresiliente Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit solidarischen und funktionierenden

kleinräumigen Gemeinschaften zu erreichen. Auch die OECD weist darauf hin, dass dem Rad- und Fußverkehr mehr Raum eingeräumt werden muss, um resiliente Siedlungen zu schaffen.

Durch verbesserte Möglichkeiten, Pendelverkehre aus dem Umland intermodal abzuwickeln steigen die

Chancen der Länder, Kreise und Kommunen in der Metropolregion Hamburg, die Klimaziele einzuhalten.

Durch eine Verbesserung der Möglichkeiten für das Fahrradpendeln wird die bestehende Infrastruktur entlastet.

Radschnellwege sollen das Pendeln mit dem Fahrrad attraktiv machen, indem sie kürzere Fahrzeiten durch möglichst unterbrechungsfreies Fahren ermöglichen. Die Wege werden daher so breit angelegt, dass Überholen jederzeit möglich ist und alle entspannt im eigenen Tempo unterwegs sein können. Dies bedeutet ein zügigeres Vorankommen und eine höhere Reichweite – sei es direkt zum Arbeitsplatz oder zu einer Bus- oder Bahnstation.

Der Kreis Pinneberg ist Antragsteller für das Leitprojekt „Das Radschnellnetz der Metropolregion Hamburg: Wege in die Umsetzung“. Zur Umsetzung schließt er einen Kooperationsvertrag mit den Projektpartnern.

Im Zuge des Ende Juni 2021 abgeschlossenen Leitprojekts „Machbarkeitsstudien für Radschnellwege in der Metropolregion Hamburg“ hat sich bereits eine sehr vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in allen Arbeitskreisen entwickelt, die im Laufe dieses Leitprojekts fortgesetzt werden soll. Da sich die grundsätzliche Projektstruktur aus Dachprojekten mit Querschnittaufgaben und regionalen Teilprojekten, die mit der Ausarbeitung der einzelnen Trassen befasst sind, bewährt hat, soll sie auch in diesem Leitprojekt wieder aufgegriffen werden.

Die Mittel für die Fortsetzung des Projektes wurden bereits im Haushaltsplanentwurf 2021 berücksichtigt.

Die Umsetzung ist aus Sicht der Kreisverwaltung sinnvoll und wird von der Verwaltung daher unterstützt.