Beschlussvorlage - 2020/416

Beschlussvorschlag:

Die 2. Nachtragshaushaltssatzung und der 2. Nachtragshaushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2020 werden beschlossen.

Sachlage:

Nach dem 2. Zwischenbericht für das Haushaltsjahr 2020 erwartet die Verwaltung in diesem Jahr erhebliche Haushaltsverbesserungen. Insbesondere durch die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, die nach dem kürzlich verabschiedeten Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder rückwirkend für das gesamte Jahr 2020 gewährt wird, ergeben sich deutliche Mehrerträge. Insgesamt belaufen sich die prognostizierten Haushaltsverbesserungen auf rd. 13,3 Mio. Euro.

Die Verwaltung schlägt vor, einen wesentlichen Teil der Haushaltsverbesserungen dafür zu nutzen, um die kreisangehörigen Kommunen um weitere 7,8 Mio. Euro zu entlasten, indem die Kreisumlage 2020 um 3,5 Prozentpunkte auf 44,0 Prozent gesenkt wird. Für die Senkung der Kreisumlage ist der Erlass einer 2. Nachtragshaushaltssatzung erforderlich.

Darüber hinaus schlägt die Verwaltung die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für folgende Maßnahmen vor:

• Verdoppelung der Haushaltsmittel für die Corona-Hilfsprogramme (800.000 Euro)
• ÖPNV-Prüfungsaufträge (200.000 Euro)
• Zuschuss an die in Gründung befindliche Naturschutzstiftung (1.000.000 Euro)
• Zusätzliche Verlustausgleiche für die Beteiligungsgesellschaften Theater Lüneburg GmbH und gemeinnützige Bildungs- und Kultur GmbH (500.000 €)

Insgesamt würden die vorgeschlagenen Maßnahmen zu folgendem Jahresergebnis führen:

Der verbleibende Jahresüberschuss soll zu gegebener Zeit der Überschussrücklage zugeführt werden und zum Ausgleich der ab dem Haushaltsjahr 2021 zu erwartenden Jahresdefizite dienen.

Alle mit dem 2. Nachtragshaushalt verbundenen Änderungen ergeben sich aus der Anlage 1.

Aktualisierte Sachlage vom 10.11.2020:

Als Anlage 2 werden die Entwürfe der 2. Nachtragshaushaltssatzung und des 2. Nachtragshaushaltsplans 2020 beigefügt.

Zur geplanten Senkung des Kreisumlagesatzes sind Stellungnahmen der Gemeinden
Scharnebeck (Anlage 3), der Gemeinde Soderstorf (Anlage 4) sowie der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Lüneburg (Anlage 5) eingegangen.