Beschlussvorlage - 2020/428

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg bildet einen neuen Fachausschuss mit der Bezeichnung „Begleitausschuss zur Endlagersuche“. Dem Ausschuss gehören 13 Kreistagsabgeordnete als stimmberechtigte Mitglieder an.

Außerdem werden vier beratende Mitglieder benannt:

a)

b)

c)

d)

Aufgabe des Ausschusses ist, die neu begonnene Suche nach einem Endlager für Atommüll inhaltlich zu begleiten. Außerdem soll die Bevölkerung über den Verlauf und Inhalt des Verfahrens informiert werden. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sollen geschaffen werden.

Sachlage:

Mit den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Lüneburg ist vereinbart, einen neuen Fachausschuss des Kreistages nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zu bilden. Er soll die Bezeichnung " Begleitausschuss zur Endlagersuche" tragen. Der 13er-Ausschuss soll beratende Mitglieder haben. Die Verwaltung schlägt vier beratende Mitglieder vor. Aus der Politk können ggfls. weitere oder andere beratende Mitglieder vorgeschlagen werden.

Der Bund hat ein Verfahren für eine neue Endlagersuche gestartet. In einer ersten Phase wurden harte geologische bzw. geografische Daten abgefragt und ausgewertet. Ungeeignete Bereiche sind bereits auf dieser Basis ausgeschieden worden. Übrig sind aber immer noch mehr als 50 % der Fläche Deutschlands. Der Landkreis Lüneburg ist mit einigen Teilflächen dabei. Manche Teilflächen grenzen unmittelbar an.

In der nächsten Phase werden die Gebiete weiter eingegrenzt. Dies wird anhand eher geografischer, raumordnerischer oder volkswirtschaftlicher Aspekte geschehen. Diese Aspekte müssen festgelegt und gewichtet werden. Dieser Vorgang ist nicht so eindeutig wie die Methode in der ersten Phase. Deshalb ist es besonders wichtig, den Prozess aufmerksam zu verfolgen.

Der Bund hat bereits eine Onlinekonferenz durchgeführt. Im Februar und im April 2021 werden weitere Konferenzen folgen. In der Zwischenzeit gibt es für einzelne Teilgebiete Onlinesprechstunden. Der Bund ist bereit, vor Ort an Veranstaltungen teilzunehmen. Das ist unter Corona-Bedingungen nicht als Präsenzveranstaltung möglich, aber zumindest online.

Im Landkreis ist das Bedürfnis geäußert worden, das Verfahren zu begleiten. Die Fraktionsvorsitzenden haben dabei bevorzugt, den Weg eines Fachausschusses zu gehen, der öffentlich tagen und der auch der Allgemeinheit Gelegenheit zur Mitwirkung einräumen wird. Die genauen Formate sind noch zu besprechen. Jedenfalls sollen einige beratende Mitglieder beteiligt und somit institutionell eingebunden werden.

Der weitere Weg der Arbeit des Ausschusses wäre innerhalb des Gremiums festzulegen, sobald er konstituiert ist.