Berichtsvorlage (SBU) - 2020/442
Grunddaten
- Betreff:
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Elbbrücke Darchau/Neu Darchau; Sachstand zur Beantragung des Planfeststellungsverfahrens
- Vorlageart:
- Berichtsvorlage (SBU)
- Federführend:
- Betrieb Straßenbau und -unterhaltung
- Bearbeitung:
- Jens-Michael Seegers
- Verantwortlich:
- Seegers, Jens-Michael
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Betriebs- und Straßenbauausschuss
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Kenntnisnahme
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24.11.2020
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Sachverhalt
Sachlage:
Zwischenzeitlich ist die Erstellung der landesplanerischen Unterlagen sowie die entsprechenden Kartierungen erfolgt.
Mit Duldungsverfügung vom 01.09.2020 sind die Grundstückseigentümer im Planungskorridor der Elbbrücke angeschrieben worden und darüber benachrichtigt worden, dass in dem Zeitraum vom 01.10.2020 bis zum 30.12.2022 Baugrunduntersuchungen sowie Vermessungs- und Kartierungsarbeiten für floristische und faunistische Untersuchungen durchgeführt werden sollen und deren Grundstücke zu diesen Zwecken betreten werden müssten.
Gegen diese Verfügung haben ein privater Grundstückseigentümer und die Gemeinde Neu Darchau Klage erhoben und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Lüneburg beantragt.
Begründet wurden die Rechtsbehelfe im Wesentlichen mit der angeblichen sachlichen und örtlichen Unzuständigkeit des Landkreises Lüneburg auf dem Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg.
Entsprechende Klageerwiderungen sind über den Rechtsservice des Landkreises erfolgt, die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts lagen zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung jedoch noch nicht
vor. Dieses wird aber voraussichtlich bis zum Sitzungstermin erfolgt sein.
Am 05.11.2020 hat eine Antragsberatung durch die Planfeststellungsbehörde stattgefunden, wobei u.a. die weiteren Meilensteine der Planung sowie die bevorstehenden Verfahrensschritte und die Begleitung durch die Anhörungsbehörde erörtert worden sind.
Weitere Einzelheiten werden in der Sitzung vorgetragen.
