Antrag an den Kreistag - 2020/441

Beschlussvorschlag des Antragstellers:

Die Gruppe FDP/ Die Unabhängigen fordert den Landrat auf, im Namen des Landkreises Lüneburg,

schnellstmöglich eine Initiative auf dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) zu ergreifen, die

vorsieht das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) dahingehend zu ändern,

dass auf allen kommunalen Ebenen digitale Sitzungen abgehalten werden können.

Es soll gewährleistet sein, dass Ausschusssitzungen sowie Sitzungen der Vertretungen digital tagen

können. Von Bedeutung ist dabei vor allem, dass die kommunalen Gremiensitzungen rechtssicher

tagen können.

Sachlage:

In Anbetracht der steigenden Infektionszahlen werden viele Kreistagsabgeordnete in eine

unfreiwillige Abwägung gezwungen, das Risiko einzugehen mit mehreren dutzend Menschen in

einen Tagungssaal zu gehen, oder ihre Gesundheit zu schützen. Um Austausch, Diskussion und vor

allem Transparenz der Entscheidungen zu gewährleisten, ist es jedoch unerlässlich, dass die

kommunalen Gremiensitzungen nach wie vor uneingeschränkt stattfinden.

Den Kreistagsabgeordneten ist zu Beginn der Wahlperiode ein elektronisches Endgerät zur

Verfügung gestellt worden, sodass bei jedem Kreistagsabgeordneten die entsprechende Hardware

vorliegt, um eine digitale Sitzung abzuhalten.

Auch der Landesgesetzgeber hat für die Ausschüsse des Landtages eine digitale Sitzung bereits

vorgesehen und die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages geändert, siehe dazu

§ 97 a Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. Folgerichtig kann auf kommunaler

Ebene nicht mit anderen Maßen gemessen werden und der Landesgesetzgeber ist aufgerufen auch

für die kommunalen Gremiensitzungen die Rechtsgrundlage zu schaffen, digitale Sitzungen zu

ermöglichen.

Aktualisierte Sachlage der Verwaltung vom 17.11.2020:

Die Stellungnahme der Verwaltung ist dem Antrag als Anlage beigefügt.