Beschlussvorlage - 2020/331

Beschlussvorschlag:

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 wird beschlossen, alternativ mit den empfohlenen Änderungen beschlossen.

Sachlage:

Die Verwaltung hat im Vorfeld der anstehenden Stellenplanberatungen für das Haushaltsjahr 2021 geprüft, ob Stellenmehrungen notwendig sind und ob Stellen eingespart werden können.

Von den Stellenanforderungen der Fachdienste sind nur die aus Sicht der Verwaltung unabdingbar notwendigen Stellen eingeflossen. Alle übrigen Stellen sind im Vorfeld gestrichen worden. Näheres ergibt sich aus der Anlage 1.

Übersichten über die von der Verwaltung im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 vorgeschlagenen Änderungen sind dieser Beratungsvorlage beigefügt:

Anlage 1:                    Neue Stellen im Stellenplan 2021

Anlage 2:                    Anhebung/Absenkung von Planstellen für Beamte

Anlage 3:                    Anhebung/Absenkung von Stellen für Tarifbeschäftigte

Anlage 4:                   Stelleneinsparungen

Anlage 5:                   Umwandlung von Stellen

Anlage 6:                   KU-/KW-Vermerke

Anlage 7:                   Ausbildung

Anlage 8:                   Gesamtübersicht für den Stellenplan 2021

Anlage 9:                   Vermerk Stellenmehrung 2021

Des Weiteren erhalten die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten sowie die Fraktionsvorsitzenden einen namentlichen Stellenbewirtschaftungsplan (Stand: September 2020) in Papierform.

Aufgrund der Covid-19-Entwicklung werden die Stellen der Fachdienste Gesundheit, Ordnung sowie Personal und Interne Dienste entsprechend der Vorlagen-Nr.: 2020/343 vorzeitig besetzt.

Ergänzende Sachlage vom 29.10.2020:

In der 1. Aktualisierung zur Stellenplanvorlage sind folgende Änderungen/Korrekturen berücksichtigt:

1. Die Anzahl der Stellen mit Gegenfinanzierung laut Anlage 1 „Angemeldete neue Planstellen im Stellenplan“ 2021“ muss zum Stand 29.10.2020 korrekt 12,00 Stellen, davon öffentlicher Gesundheitsdienst 11,50 lauten. Die Summe der Gegenfinanzierung in Euro bleibt unverändert.
2. Die 1,0 E 02 Neustelle für den Bereich Naturschutz, Landschaftspflegetrupp aus Anlage 1 wird gestrichen, da bereits eine entsprechende Stelle im Stellenplan vorhanden ist.
3. Die Absenkung der Stelle 500 620 aus S 08a in eine E 05 Stelle wird aus der Anlage 5 „Umwandlung von Stellen“ in die Anlage 3 „Anhebung/Absenkung von Stellen für Tarifbeschäftigte“ verschoben.
4. Die 1,0 Stelle 530 233 wird in Anlage 3 aufgenommen. Die Stelle wird von S 11b TVöD nach E 09c TVöD abgesenkt und aus dem Fachdienst Gesundheit (5/53) in Fachdienst Senioren und Behinderte (5/52) verschoben. Die Stelle wird zukünftig im Bereich Eingliederungshilfe eingesetzt. Es handelt sich um eine Stelle zur Wahrnehmung von Aufgaben in Zusammenhang mit dem BTHG, die zu 100 Prozent vom Land finanziert wird.
5. Die 0,75 Stelle 530 234 wird in Anlage 3 aufgenommen. Die Stelle wird von S 11b TVöD nach S 14 TVöD angehoben. Die Stelle wird nach Umorganisation im Sozialpsychiatrischen Dienst eingesetzt. Es handelt sich um eine Stelle zur Wahrnehmung von Aufgaben in Zusammenhang mit dem BTHG, die zu 100 Prozent vom Land finanziert wird.
6. Die Stelle 600 125 wird in Anlage 6 „KU-/KW-Vermerke“ aufgenommen. Der KW-Vermerk der 0,5 E 11 Stelle wird von 0,5*12/2021 auf 0,5*12/2022 verlängert. Die Stelle dient der Rückstandssachbearbeitung und konnte bisher nicht besetzt werden.

Eine kurze Zusammenfassung der Aktualisierung ist der Vorlage als Anlage 10 beigefügt.

Aktualisierte Sachlage vom 19.11.2020:

In der 2. Aktualisierung zur Stellenplanvorlage sind folgende Änderungen/Korrekturen berücksichtigt:

1. Die Stelle 003 002 wird von A 16 auf A 13 h.D. NBesG abgesenkt. Die Stelle 003 001 wird bis auf Weiteres nicht besetzt. Der KW-Vermerk der Stelle 003 002 wird bis zur Besetzung der Stelle 003 001 verlängert.
2. Die Stelle 005 020 wird aufgrund einer Umstrukturierung von A 11 NBesG nach E 11 TVöD umgewandelt. Die Stelle dient zukünftig der Einstellung eines Jugendhilfeplaners bzw. einer Jugendhilfeplanerin.
3. Die für 2021 eingebrachte A 11 Stelle für die Personalsachbearbeitung ist mit der Bemerkung „mit 0,5 zu besetzen“ versehen. Die Bemerkung wird auf die Stelle 301 040 verschoben. Die jährlichen Personalkosten stellen den entsprechenden Differenzbetrag dar.
4. Es wurde eine 1,0 E 11 TVöD Administratorenstelle für den Fachdienst 33 – Informations- und Kommunikationstechnik eingebracht. Die Stelle ist für den Bereich Telefonie, Videokonferenzen und Homeoffice erforderlich.
5. Mit Antrag vom 18.11.2020 hat die SPD-Fraktion für den Stellenplan 2021 5,0 Neustellen für den Fachdienst 33 - Informations- und Kommunikationstechnik eingebracht. Die Neustellen sind für die weitere IT-Anbindung der kreisangehörigen Gemeinden vorgesehen.

Da mit dem Stellenplan 2020 bereits 2,0 Vollzeitstellen für diese Aufgabe eingerichtet worden sind, die aktuell noch nicht besetzt werden konnten, deren Besetzung jedoch für den Beginn des Jahres 2021 vorgesehen ist, werden zunächst weitere 2,0 Vollzeitstellen nach E 11 TVöD (Administratoren-Stellen) im Stellenplan 2021 eingebracht. Eine weitere 1,0 Stelle wird für den Stellenplan 2022 berücksichtigt, sofern der Bedarf gegeben ist. Die Freigabe der letztgenannten 3,0 Stellen erfolgt durch den Kreisausschuss. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den Erstattungen der Gemeinden. Der Antrag der SPD-Fraktion ist der Vorlage als Anlage 12 beigefügt.

6. Die Stelle 413 001 ist von A 11 auf A 12 NBesG nach Bewertung anzuheben.
7. Es wurde eine 1,0 S 14 TVöD Stelle für den Fachdienst 51 – Jugendhilfe und Sport eingebracht. Die Stelle soll eine Softwareumstellung und die in diesem Zuge entstehenden Vor- und Nacharbeiten bewältigen. Die Einrichtung der Stelle erfolgt vorbehaltlich des Ergebnisses eines Stellenbemessungsverfahrens. Die Freigabe der Stelle erfolgt durch den Landrat. Die Stellenanmeldung ist am 16.11.2020 eingegangen.
8. Die Umstrukturierung ist abgeschlossen. Für das Aufgabenfeld der Schuleingangsuntersuchung ist statt der beantragten 0,75 nur eine 0,5 Neustelle erforderlich. Die Freigabe durch den Landrat ist bereits erfolgt.
9. Die Stelle 530 140 sowie die für 2021 eingebrachte Neustelle für Hygienekontrolleure ist von E 08 auf E 09a TVöD nach Bewertung anzuheben.
10. Die für 2021 eingebrachte Neustelle FGL Corona ist von E 11 zu E 10 TVöD abzusenken, nachdem die organisatorischen Strukturen feststehen.
11. Desweiteren hat die SPD Fraktion mit dem als Anlage 12 beigefügten Antrag vom 18.11.2020 für den Stellenplan 2021 eine 1,0 Neustelle für den Fachdienst 60 – Bauen eingebracht. Die Stelle soll mit einer weiteren technischen Kraft besetzt werden und ist nach Entgeltgruppe E 11 TVöD auszuweisen. Ein Stellenbemessungsverfahren ist erfolgt.
12. Es wurde eine 0,25 E 05 Stellenmehrung für die Stelle 620 010 eingebracht. Ein Stellenbemessungsverfahren hat einen Bedarf bestätigt.

Eine kurze Zusammenfassung der Aktualisierung ist der Vorlage als Anlage 10 beigefügt.

Aktualisierte Sachlage vom 01.12.2020:

In der 3. Aktualisierung zur Stellenplanvorlage sind folgende Änderungen/Korrekturen berücksichtigt:

1. Es wurde eine 1,0 E 11 Sachbearbeiterstelle für die Steuerung, Koordination und fachliche Betreuung der Maßnahmenempfehlung des Projekts Radverkehrsförderung 3.0 eingebracht. Eine 80-prozentige Förderung erfolgt vom Bundesamt für Güterverkehr. Die Stelle wird mit einem KW-Vermerk entsprechend des Förderungszeitraums für 12/2024 versehen.

Eine kurze Zusammenfassung der Aktualisierung ist der Vorlage als Anlage 10 beigefügt.