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ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen vom 21.12.2020 zu Thema "Resolution an das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)

Status:: Vorlage abgeschlossen

Vorlageart:: Antrag an den Kreistag

Federführend:: Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Bearbeitung:: Mayte Wüstmann

Verantwortlich:: Gruppe SPD / Bolmerg, CDU-Fraktion, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, AFD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, Gruppe FDP / Die Unabhängigen

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Kreisausschuss	Beratung
● Erledigt		Kreistag	Entscheidung
	21.12.2020	Sitzung des Kreistages	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung auf, Veranstaltungen der Öffentlichkeitsbeteiligung auf eine Zeit zu verschieben, in der eine Präsenz wieder möglich sein wird.

Sachverhalt

Sachlage:

Das Standortauswahlgesetz verfolgt das Ziel großer Transparenz. Angesichts der langen zu erwartenden Verfahrensdauer ist nicht zu verstehen, warum nun unter großem Zeitdruck auf Online-Verfahren ausgewichen wird. Dadurch wird der wichtige Austausch zwischen den Betroffenen und den Experten sehr erschwert. Darüber hinaus ist die aktuelle Termingestaltung unter den gegebenen Umständen nicht umsetzbar.