Berichtsvorlage - 2021/016

Beschlussvorschlag: Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich.

Sachlage:

Es wird Bezug auf die Beschlussvorlage 2017/035 sowie auf die Niederschrift „Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV“ am 19.06.2018 genommen und darin auf den Punkt TOP 12: Bericht des Landrates über wichtige Angelegenheiten. Hier wurde über den jeweiligen aktuellen Sachstand des Schleusenneubaus in Lüneburg-Scharnebeck berichtet.

Der Elbe-Seitenkanal ist von zentraler Bedeutung für die gesamte Region – direkt und indirekt sichert er zahlreiche Arbeitsplätze zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Er ist als Binnenwasserstraße Vb klassifiziert. Das bedeutet, dass der Kanal von Großmotorgüterschiffen (bis 135 m Länge) und Schubverbänden (185 m Länge) befahren werden kann. Nach heutigen Gesichtspunkten stellt das Schiffshebewerk Lüneburg-Scharnebeck einen Engpass dar. Die vorhandene Troglänge von 100 m ist nicht mehr ausreichend für die oben genannten Schiffsklassen mit einer Länge von bis zu 135 m. Hinzukommt, dass die Trogtiefe von 3,38 m ebenfalls nicht mehr genügt.

Des Weiteren stößt das Hebewerk zunehmend an seine Kapazitätsgrenzen, was vor allem auf das steigende Containeraufkommen zurückzuführen.

Der Bau der Schleuse liegt nicht nur im Interesse der öffentlichen Partner und den durch den Elbeseitenkanal verbundenen Landkreise und Bundesländer, sondern vor allem im Gesamtinteresse der Wirtschaft der Regionen am Mittellandkanal sowie des Landes Niedersachsen und der Freien Hansestadt Hamburg. Daher unterstützen das Land Niedersachsen, die Freie Hansestadt Hamburg sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg als Kooperationspartner den Ersatzneubau der Schleuse Lüneburg-Scharnebeck. Am 28.03.2018 wurde hierzu am Schiffshebewerk eine Kooperationsvereinbarung von den oben genannten Vertragspartnern unterschrieben. Mit dieser Vereinbarung verpflichten sich die unterzeichnenden Parteien zu einer möglichst frühzeitigen Fertigstellung der Schleuse beizutragen. Nach dem jetzigen Kenntnisstand soll die Fertigstellung bis 2032 angestrebt werden. Wichtig: Die neue Schleuse wird das Schiffshebewerk absehbar nicht ersetzen, sondern beide Bauwerke werden sinnvoll nebeneinander betrieben.

Gemäß der Vereinbarung besteht der Beitrag der Region – hierzu zählen das Land Niedersachsen, die Freie Hansestadt Hamburg sowie die durch die IHK gebündelten Unterstützer aus der Unternehmerschaft und den Kommunen, somit auch der Landkreis Lüneburg – darin, dass Projekt kommunikativ zu begleiten und weiterführende Untersuchungen die das Projekt betreffen durchzuführen. Unter der Überschrift „Beschleunigung durch Akzeptanz“ soll das Vertrauen in das Projekt wachsen.

In der Verpflichtungserklärung der IHK Lüneburg-Wolfsburg erklärte sich der Landkreis Lüneburg am 07.12.2018 offiziell dazu bereit, dass Kommunikationsprojekt Schleuse Lüneburg-Scharnebeck für vier Jahre mit einem Betrag in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr zu unterstützen. Ursprünglich sollte der Betrag für die Planungsleistungen verwendet werden. Allerdings änderten sich im Laufe des Projekts die Rahmenbedingungen, weshalb der Beitrag jetzt für die Kommunikationsleitstungen „Beschleunigung durch Akzeptanz“ inkl. vertiefender Untersuchungen verwendet wird. Die Haushaltmittel in Höhe von 40.000 Euro wurden gemäß Beschluss für die Jahre 2018 bis 2021 eingestellt. Die erste Auszahlung in Höhe von 10.000 Euro erfolgte im Jahr 2018. Demnach wird die letzte Beitragszahlung in diesem Jahr erfolgen. Weitere Zahlungen sind nicht zu leisten.

Die ursprünglich geplante Beantragung von Fördermitteln war nicht möglich. Trotz dessen leisten alle beteiligten Kommunen (Landkreis Harburg, Landkreis Uelzen, Hansestadt Uelzen sowie die Hansestadt Lüneburg), wie vereinbart, ihre Beiträge.