Anfrage an Fachausschuss / Kreistag - 2021/040

Sachlage:

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE stellt hiermit folgende weitere Anfrage zur Beantwortung im nächsten Mobilitätsausschuss(Vorlage 2020/501)

1. Die Verwaltung schreibt:“ Die KVG hat über die Liniengenehmigungen im Landkreis Lüneburg eine allgemeine Betriebspflicht einzuhalten. Wenn die Leistungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, wird die Verwaltung zeitnah von der Leitstelle der KVG benachrichtigt (Informationspflicht).“

Wie oft ist im Jahre 2019 die Verwaltung durch die KVGdarüber benachrichtigt worden, dass Leistungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden?

2. Die Verwaltung schreibt: „Zusätzlich überprüft der Busbegleiter des Landkreises, insbesondere bei Beschwerden stichprobenartig den Öffentlichen Personennahverkehr und die Schülerbeförderung im gesamten Landkreis.“

Ich finde in Allris zum Begriff „Busbegleiter“ folgenden Vermerk:Der Landkreis Lüneburg nimmt am Landesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit teil. Für den Stellenplan 2018 ist die befristete Aufnahme von 3 Stellen vorgesehen. Diese Stellen können zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Vorgriff auf den Stellenplan 2018 besetzt werden.Das Programm läuft vom01.07.2017bis zum 31.12.2019.Welche Aufgaben hat der Busbegleiter? Wer finanziert die Stelle?Wie oft hat der Busbegleiter in 2019 stichprobenartige Überprüfungen vorgenommen?

3. Die Verwaltung schreibt: „Die KVG erhält über die Allgemeine Vorschrift einen Ausgleich für die Gesamtleistung im Landkreis Lüneburg.“

Werden Teile dieser Leistung nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht, werden diese in Abzug gebracht.Wie hoch waren die zurückgeforderten Mittel in 2019?

4. Die Verwaltung schreibt: „Die Verwaltung überprüft Sachverhalte, die direkt an ihre Mitarbeiter herangetragen werden, selbst.“

Wie viele Sachverhalte sind in 2019 direkt an die MitarbeiterInnen herangetragen worden und was haben ggf. die Überprüfungen ergeben? Auf welchen Wegen sind die Sachverhalte an die MitarbeiterInnen herangetragen worden? Welche MitarbeiterInnen sind für die Sachverhalte zuständig und wie werden diese Sachverhalte dokumentiert?