Anfrage an Fachausschuss / Kreistag - 2021/077
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 18.02.2021, Klage gegen das Land Niedersachen gegen die Einführung der Beitragsfreiheit im Kindergarten (Sachstand)
- Vorlageart:
- Anfrage an Fachausschuss / Kreistag
- Federführend:
- Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
- Bearbeitung:
- Mayte Wüstmann
- Beteiligt:
- Fachbereich Soziales
- Verantwortlich:
- Graff, Markus; Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Kreisausschuss
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Beratung
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Erledigt
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Kreistag
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Entscheidung
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11.03.2021
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Sachverhalt
Sachlage:
die Kreistagsfraktion DIE LINKE stellt zum nächsten Kreistag folgende Anfrage:
Der Kreisausschuss am 13.07.2020 hat folgenden Beschluss gefasst:
Es wird beschlossen, von einer Verfassungsbeschwerde als Normkontrolle abzusehen und stattdessen die Klage gegen das Land Niedersachen wegen Verletzung der Anpassungspflicht zu verfolgen.Über den richtigen Zeitpunkt zur Klageerhebung wird die Verwaltungdie Kreispolitik rechtzeitig informieren.
Die Verwaltung wird bereits jetzt ermächtigt, einen geeigneten Anwalt zu beauftragen, um ggf. notwendige Zwischenschritte richtig planen zu können, damit die Erfolgsaussichten der späteren Klage gesteigert werden.
Die Verwaltung berichtet - nach über 7 Monaten - über den Sachstand.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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64,9 kB
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