Antrag an den Kreistag - 2021/118

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Lüneburger Kreistag sagt klar „Nein“ zu den am 16.02.2021 vorgestellten Überlegungen der DB Netze
2. Der Lüneburger Kreistag fordert die Bahn auf, dass das Kernziel des optimierten Alpha E „Mehr Güterverkehre auf die Schiene“ bis 2030 durch einen zügigen Abschluss der Trassen- und Variantenprüfung bis zum Herbst 2021 vorangetrieben wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Prognosewerte sowohl für den Personenverkehr als auch für den Güterverkehr auf eine belastbare Aussagekraft angepasst wird.
3. Über die Ergebnisse einer vollumfänglichen Trassen- und Variantenprüfung ist der Landkreis umgehend nach Vorlage zu informieren und an den sich anschließenden Beratungen zu beteiligen.
4. Der Lüneburger Kreistag fordert die Bahn auf, unabhängig vom Planungsprozess des optimierten Alpha E, kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Optimierung im Schienennahverkehr vorzustellen und umzusetzen, dazu gehören u.a. eine Optimierung des 3. Gleises zwischen Lüneburg und Stelle durch eine verbesserte Weichen – und Signaltechnik, Verbesserungen im Knotenpunkt Lüneburg durch verbesserte Nutzung aller bereits bestehenden Gleise und weitere Maßnahmen.
5. Der Lüneburger Kreistag fordert die Sicherstellung des Fernverkehrshaltepunktes Lüneburg und lehnt alle Trassenführungen, die dem entgegenstehen, ab.
6. Vorsorglich fordert der Landkreis Lüneburg das Bundesverkehrsministerium auf, einen optimierten Lärmschutz im Falle eines Ausbau im Bestand zu garantieren, d.h. die Bedingungen für den Lärmschutz müssen sich an den Lärmschutzkriterien einer Neubaustrecke orientieren.

Sachlage:

Am 16.02.2021 hat die 3. Sitzung der Gläsernen Werkstatt zum aktuellen Verfahrensstand der Bundesverkehrswegeplanung „Optimiertes Alpha E“ stattgefunden.

In dieser Sitzung wurde eine Betrachtung im Rahmen bestandsnaher Varianten vorgenommen. Das beauftragte Unternehmen ifok hat im Auftrag der DB Netze eine eigene, nicht mit dem Gutachter der Vierregg-Rössler abgestimmte, Trassenvariante vorgestellt, die im großen Stil einen Umbau am Bahnhof Lüneburg vorsehen bzw. eine Umfahrung zwischen Lüneburg und Reppenstedt durch den sog. Grüngürtel West.

Aufgrund zahlreicher Hinweise in der Sitzung wurde zum weiteren Vorgehen verabredet, dass die Gutachter der Vierregg –Rössler Studie, eine umfassende Stellungnahme zu den vorgestellten Bahnplänen und zur Studie selbst abgeben können.

Die Begründung erfolgt mündlich.