Antrag an den Kreistag - 2021/121

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag bestätigt seinen einstimmigen Beschluss vom 1. Juli 2019.

Der Kreistag spricht sich gegen die von der Landeswahlleiterin mit Datum vom 14.02.2019 vorgeschlagene Neuordnung der Wahlkreise zur Landtagswahl 2022 in unserer Region aus. Er wendet sich gegen die Vorschläge der Landeswahlleiterin, die Gemeinden des Landkreises Lüneburg weiterhin und verstärkt auf drei Wahlbereiche zu verteilen. Vielmehr wünscht der Kreistag, dass alle Kommunen im Landkreis verbleiben und auf zwei Wahlkreise verteilt werden.

Sachlage:

Bereits im Juli 2019 bestand Einvernehmen im Kreistag, dass der Vorschlag der Landeswahlleiterin nicht akzeptiert werden kann.

Landesweit soll es 6 Wahlkreise geben, bei denen durch die Überschreitung oder starke Annäherung an die verfassungsgemäße Toleranzgrenze von +/-25% her einen Neuzuschnitt nachgedacht werden müsse. Hierzu zählen unter anderem die Wahlkreise 49 Lüneburg plus 27,01% und 44 Soltau minus 24,22%.

Der Wahlkreis 43 Walsrode mit minus 21,86% wurde von der Landeswahlleiterin hierbei nicht aufgeführt, obwohl dieser Wahlkreis laut Aussage der Wahlkreisleiterin eine deutliche Tendenz nach unten aufweist.

Wahlkreise mit Wahlberechtigten (Zahlen vom 30. Juni 2019)

Wahlkreis Lüneburg Stadt

Hansestadt Lüneburg   57.384  65.927

Adendorf      8.543

Wahlkreis Lüneburg Land

Amelinghausen      6.583

Amt Neuhaus      4.027

Bardowick    13.792

Bleckede      7.467

Dahlenburg      4.770  75.676

Gellersen    10.590

Ilmenau      8.215

Ostheide      8.111

Scharnebeck    12.121

Wahlkreis Lüchow-Dannenberg / Uelzen

Elbtalaue    16.643

Gartow       3.133

Lüchow     19.183  70.720

Rosche       5.439

Hansestadt Uelzen   26.322

Wahlkreis Uelzen – Soltau

Bienenbüttel      5.429

Bad Bevensen    21.576

Suderburg      5.595

Aue     10.133  74.508

Munster    11.858

Bispingen      5.072

Schneverdingen   14.845

Wahlkreis Soltau – Walsrode

Neuenkirchen      4.514

Soltau     16.425  75.290

Bisheriger WK Walsrode  54.351

Der o.a. Lösungsvorschlag entspricht der Lebenswirklichkeit unserer Region und benachteiligt so nicht einseitig den Landkreis Lüneburg. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Landkreis mit Bevölkerungszuwachs dreifach filetiert wird, damit die Wahlkreis-Arithmetik stimmt und Wahlkreise, die weiter schrumpfen, dadurch einseitig in ihrer Substanz erhalten bleiben.

Wir bitten den Gesetzgeber, und damit den niedersächsischen Landtag, sich für die von uns vorgeschlagene Lösung auszusprechen..