Antrag an Fachausschüsse - 2021/163
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Gruppe SPD/Bolmerg vom 18.04.2021 zum Thema "Abwägungen und Entscheidung der Verwaltung zur Wasserentnahme durch Appolinaris Brands GmbH (Coca-Cola)" (im Stand der 1. Aktualisierung vom 21.04.2021)
- Vorlageart:
- Antrag an Fachausschüsse
- Federführend:
- Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
- Bearbeitung:
- Mayte Wüstmann
- Beteiligt:
- Umwelt
- Verantwortlich:
- Gruppe SPD/ Bolmerg
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
|
Kenntnisnahme
|
|
|
|
19.05.2021
|
Sachverhalt
Sachlage:
Das Interesse der Bürger*innen an diesen Genehmigungsverfahren zur Wasserentnahme ist weiterhin groß (siehe z.B. Landeszeitung vom 14. April 2021, S.7). Wir möchten daher eine verbindliche Information der Verwaltung im zuständigen Fachausschuss.
Schon am 27. September 2020 hatte die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt:
„Unabhängiges Gutachten zu den Auswirkungen der Wasserentnahme durch Appolinaris Brands GmbH (Coca-Cola) auf das Grundwasser. Der Landkreis möge in einem unabhängigen Gutachten bis zum ersten Quartal 2021 feststellen, welche Auswirkungen die Wasserentnahme durch Coca-Cola auf die entsprechenden Grundwasserleiter hat.“
Dieser wurde vom Kreistag am 16. November 2020 mehrheitlich bei 17 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Uns ging es damals und auch mit diesem Antrag, um ein Genehmigungsverfahren der Verwaltung, dem die Bürger*innen vertrauen können.
Stellungnahme der Verwaltung vom 21.04.2021:
An der Sachlage hat sich seit der Stellungnahme der Verwaltung vom 29.09.2020 zur Vorlage 2020/337 nichts geändert.
Zwischenzeitlich wurde der Pumpversuch zur Erstellung des hydrogeologischen Gutachtens für eine langfristige Förderung abgeschlossen. Alle Inhalte der Erlaubnis hierfür wurden eingehalten. Dies wurde durch die Verwaltung regelmäßig überwacht. An insgesamt 70 Tagen wurden rd. 100.000 m³ Wasser gefördert. Ein Abschlussbericht zum Pumpversuch wird z.Zt. erstellt. Sobald dieser vorliegt, wird dieser auch der Politik zur Verfügung gestellt. Im nächsten Schritt muss dann das hydrogeologische Gutachten als Grundlage für den Wasserrechtsantrag erstellt werden. Mit einer Vorlage wird im 3. Quartal gerechnet.
Die Verwaltung wird fortlaufend berichten und auch den aktuellen Stand in der geplanten Umweltausschusssitzung am 19.05.2021 darstellen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
118,5 kB
|
