Berichtsvorlage - 2021/227

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – Beschlussfassung nicht erforderlich

Sachlage:

Zur Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2022 werden nachstehend die Förderungen von Verbänden und Projekten aufgeführt, für die für das nächste Jahr Förderanträge vorliegen bzw. erwartet werden.

Förderungen, die bereits durch Beschlüsse aus der Vergangenheit und/oder durch eine vertragliche Bindung für das Jahr 2022 festgelegt wurden, sind hierbei nicht aufgeführt.

Aktuell werden die nachstehend aufgeführten Projekte finanziell durch den Landkreis Lüneburg unterstützt:

KulturmittlerInnen in Lüneburg - Menschen verstehen - Kulturen verbinden

Im Jahr 2011 hat der Kreistag die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege ein Konzept für die Weiterbildung und den Einsatz von KulturmittlerInnen zu erarbeiten und umzusetzen. Dies ist dann in der Zusammenarbeit mit AWO Soziale Dienste und Diakonieverband (nun Lebensraum Diakonie) auch geschehen. Seit dem 01.12.2011 führen die AWO Soziale Dienste in Kooperation mit dem Diakonieverband das Projekt "KulturmitlerInnen -Menschen verstehen - Kulturen verbinden" durch. Seither wird das Projekt vom Landkreis Lüneburg wie folgt finanziert:

" 01.12.2011 bis 30.11.2012 25.000,00 €

" 01.12.2012 bis 30.11.2013 25.000,00 €

" 01.12.2013 bis 30.11.2014 25.000,00 €

" 01.12.2014 bis 30.11.2015 35.000,00 €

" 01.12.2015 bis 30.11.2016 50.000,00 €

" 01.12.2016 bis 30.11.2017 50.000,00 €

" 01.12.2017 bis 30.11.2018 50.000,00 €

" 01.12.2018 bis 30.11.2019 50.000,00 €

" 01.12.2019 bis 30.11.2020 50.000,00 €

" 01.12.2020 bis 30.11.2021 50.000,00 €

Es wird auf die Vorlage 2020/379 und den Vortrag in der Ausschusssitzung zu diesem Projekt verwiesen.

Flüchtlingssozialarbeit

Das Projekt zur Flüchtlingssozialarbeit wird vom Lebensraum Diakonie e.V. und der Arbeiterwohlfahrt AWOSoziale Dienste gGmbH durchgeführt. Das Projekt ist personell mit einer Vollzeitkraft und zwei Halbtagskräften besetzt. Die Finanzierung erfolgt überwiegend aus Mitteln des Landes Niedersachsen. Die Fördersumme beträgt zzt. insgesamt 147.500,00 €, von denen der Landkreis Lüneburg im Jahr 2021 34.243,58 € trägt.

Das Projekt ist in eine gewachsene Gesamtstruktur eingebunden, die sich aus der Betreuung der Sozialraumträger bzw. gemeindlichen SozialarbeiterInnen, der KulturmittlerInnen, der Sprach- und Integrationskurse, der Arbeit des Bildungs- und Integrationsbüros sowie der Flüchtlingssozialarbeit zusammensetzt.

Der Landkreis Lüneburg gewährte dem Lebensraum Diakonie e.V. und der AWOSoziale Dienste Lüneburg zuletzt folgende Zuschüsse als Co-Finanzierung für dieses Projekt:

" 2014 15.000,00 €

" 2015 24.950,00 €

" 2016 17.795,00 €

" 2017 15.639,04 €

" 2018 16.361,48 €

" 2019 28.819,22 €

" 2020 28.107,98 €

" 2021 34.243,58 €

In diesem Zusammenhang wird auf die Vorlage 2018/328 hingewiesen.

checkpoint queer e. V. in Kooperation mit SCHLAU Lüneburg e. V.

Der Trägerverein checkpoint queer e.V. dient seit August 2017 als Dachverband des Engagements im Bereich LSBTIQ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*Menschen, Inter*Personen, Queere Menschen) für Hansestadt und Landkreis Lüneburg. Der Verein verfolgt mit seinem Zentrum im "checkpoint queer" die Zielsetzung, Menschen aus dem LSBTIQ-Spektrum als Bildungs-, Veranstaltungs- und Begegnungszentrum zu dienen. Der Verein hat sich und seine Arbeit in den vergangenen beiden Jahren dem Ausschuss vorgestellt.

checkpoint queer e. V. kooperiert mit dem Verein SCHLAU e.V. Dieser hat in den vergangenen Jahren Informations- und Aufklärungsarbeit durchgeführt, die sich im Wesentlichen auf Schulen bezog. Aufgrund dessen erfolgte die Förderung durch den Landkreis zunächst aus dem Schuletat.

Die Höhe der Förderung betrug in den Jahren 2019 bis 2021 jeweils 18.000,00 €. Zuletzt wurde hierüber in der letzten Ausschusssitzung (Vorlage 2021/086) beraten.

donum vitae Lüneburg e. V.

donum vitae Lüneburg e.V. bietet als staatlich anerkannte Schwangeren-Konflikt-Beratungsstelle im Schwangerschaftskonflikt und bei allen Fragen und Problemen im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft, ausbleibenden Schwangerschaft oder Geburt eine psychosoziale Beratung an und vermittelt konkrete Hilfe. Es wird auf die Vorlage 2021/220 verwiesen (Antrag auf Förderung für das Jahr 2021).

Seit dem Jahr 2017 wird donum vitae Lüneburg jährlich durch den Landkreis Lüneburg unterstützt, zuletzt mit einem Betrag in Höhe von 3.500,00 €

Diese Auflistung stellt zu diesem Zeitpunkt lediglich eine Information für die Ausschussmitglieder dar, damit im Rahmen der politischen Haushaltsplanberatungen entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können.

Die Entscheidung, ob und ggf. in welcher Höhe dann tatsächliche Zuwendungen für das einzelne Projekt bzw. an einen Verband geleistet werden, erfolgt erst nach gesonderte Beratung -mit Beschlussempfehlung- durch den Ausschuss und anschließender Entscheidung durch den Kreisausschuss.

In diesem Zusammenhang ist anzuführen, dass die Diakonie Lüneburg bzw. der Lebensraum Diakonie e.V. bis zum Jahr 2020 im Rahmen der Förderung der allgemeinen Wohlfahrtspflege im Wege eines Budgetierungsvertrages -wie auch alle anderen Wohlfahrtsverbände im Landkreis Lüneburg- durch den Landkreis Lüneburg gefördert wurde. Da die Schuldnerberatung für den Landkreis Lüneburg aufgrund eines erforderlichen Ausschreibungsverfahrens nicht mehr durch den Lebensräume Diakonie e. V. durchgeführt wird, wurde der Budgetierungsvertrag seitens des Landkreises insgesamt aufgekündigt. Der Landkreis und die Diakonie befinden sich aktuell in den Vertragsgesprächen. Hierfür sind Haushaltsmittel für das Jahr 2020 bereitgestellt.