Antrag an den Kreistag - 2021/186

Beschlussvorschlag:

Der Lüneburger Kreistag beschließt die Übernahme einer Patenschaft und die finanzielle Unterstützung des Seenotrettungsschiff Ocean Viking, das sich auf dem Mittelmeer speziell für die Seenotrettung geflüchteter Menschen einsetzt.

Sachlage:

Immer mehr Städte, Landkreise, Verbandsgemeinden und Gemeinden erklären sich solidarisch mit den von der Seebrücke formulierten Anforderungen an einen Sicheren Hafen. Mittlerweile haben sich auf der Ebene der Landkreise deutschlandweit zwanzig und innerhalb Niedersachsens sechs Landkreise dazu bekannt. Insgesamt gibt es 243 Kommunen, die sich als Sicheren Hafen sehen (Stand 23.04.2021). Mit Wirkung zum 11.03.2021 hat sich der Landkreis Lüneburg solidarisch mit den von der Initiative Seebrücke gestellten Forderungen an einen Sicheren Hafen erklärt. Eine dieser Forderungen beinhaltet die öffentliche Positionierung gegen die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung, zum Beispiel durch die finanzielle Unterstützung und Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff, welches sich speziell für die Seenotrettung geflüchteter Menschen auf dem Mittelmeer einsetzt.

Der Landkreis Lüneburg übernimmt offiziell die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff Ocean Viking von SOS Mediterranee. In diesem Zusammenhang startet der Landkreis in Zusammenarbeit mit der Seebrücke Lüneburg und SOS Mediterranee einen öffentlichen Spendenaufruf, um die Ocean Viking finanziell zu unterstützen. Der Landkreis sichert zu, sich an diesem Aufruf mit einer Verdoppelung des Spendenbetrags in Höhe von maximal 100.000 € zu beteiligen. Der Spendenaufruf wird eine Laufzeit von mindestens 10 Monaten haben. Mit dieser Patenschaft wäre der Landkreis dann zusammen mit der Stadt München Pate der Ocean-Viking. Die Stadt München hatte offiziell eine Patenschaft für die Ocean Viking im Dezember 2019 übernommen. Dabei kam es zu einer Spendensammlung von 134.992,38 €,,die mit 100.000 € von der Stadt München ergänzt wurde.

Seit 2015 betreibt SOS Mediterranee Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Seit 2019 kommt dafür auch das Seenotrettungsschiff Ocean Viking zum Einsatz. Seit Gründung hat SOS Mediterranee mehr als 31.000 Menschen das Leben gerettet. Ein Rettungsschiff zu betreiben, ist zeit-, arbeits- und kostenintensiv.

Der Landkreis Lüneburg zeigt mit der Übernahme einer Patenschaft für die Ocean Viking Solidarität mit Menschen in Seenot und eine Geste der Menschlichkeit. Der Landkreis spricht sich damit auch gegen die Kriminalisierung der SeenotretterInnen, gegen die tödliche Abschottungs-und Ausgrenzungspolitik der EU sowie gegen Menschenfeindlichkeit und Hass aus.