Beschlussvorlage - 2021/271

Beschlussvorschlag:

Der Lüneburger Kreistag beschließt die in der Sachdarstellung formulierte Resolution an den Bundesminister für Gesundheit und die niedersächsische Gesundheitsministerin.

Sachdarstellung:

Resolution zur Erhaltung der Impfzentren über den 30.09.2021 hinaus

Bei der Impfkampagne tragen Bund, Länder und Landkreise eine hohe Verantwortung. Hier geht es auch um Glaubwürdigkeit. Den Menschen Versprechungen zu machen, die nicht eingehalten werden können, sorgt für Verstimmung - und das zu Recht.

Die Impfpriorität wurde aufgehoben und die Menschen u.a. aufgefordert, sich im Impfportal auf die Wartelisten setzen zu lassen. Dies wird nachdem das Anmeldeportal nun endlich reibungslos funktioniert auch von den Menschen in unserem Landkreis genutzt. Mit Stand vom 14.06.2021 sind mehr als 13.300 Menschen auf der Warteliste vermerkt. Hierunter sind auch noch viele Bürgerinnen und Bürger, die den Impfprioritäten zugeordnet sind. Es häufen sich Fragen, nach einem Termin. Diese können von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur noch dahingehend beantwortet werden, man möge sich doch auch an seinen Hausarzt wenden, das Impfzentrum führe derzeit im Wesentlichen Zweitimpfungen durch. Dieses führt allseits zu Frustration, die auf allen Seiten hoch ist.

Das Land steht vor einer großen Herausforderung. Es müssen innerhalb kurzer Zeit viele Millionen Menschen geimpft werden. Den Schlüssel für eine erfolgreiche Impfkampagne halten wir in den Händen. Wir haben die besten logistischen Voraussetzungen, wenn Ärzte – niedergelassene wie Betriebsärzte – und Impfzentren die Aufgabe gemeinsam wahrnehmen.

Die Landkreise haben mit den Impfzentren eine Logistik aufgebaut, die es ermöglicht, viele tausend Menschen in der Woche zu impfen. Nicht nur im Impfzentrum, sondern mit den mobilen Teams auch vor Ort, um besondere Bevölkerungsgruppen zu erreichen.

Die Ankündigung der Aufgabe dieser Infrastruktur ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar. Es gilt davon abzurücken, bevor das qualifizierte und hochmotivierte fähige Personal sich anderen Aufgaben zuwendet. Bevor Bürgerinnen und Bürger aus Frustration keinen Termin zur Impfung zu bekommen, beschließen, sich gar nicht impfen zu lassen. Bevor Hausärzte keine Möglichkeit mehr sehen, neben dem Impfen auch ihrem eigentlichen Auftrag nachzukommen, dem Heilen von Menschen. Bevor Bund, Land und Landkreise ihre Glaubwürdigkeit verlieren.

Daher fordern wir

• Fortbestand der Impfzentren bis ein Großteil der Menschen einen Impfschutz besitzt
• Ausreichend Impfstoff für die Impfzentren
• Bessere Koordinierung der Impfstofflieferungen zwischen Ärzten und Impfzentren
• Möglichst zeitnahe Abarbeitung der Warteliste
• Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung zum Umgang mit Menschen, die keinen Hausarzt haben