Berichtsvorlage - 2021/177

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich

Sachlage:

Anfang dieses Jahres sind im Fachdienst Umwelt folgende Fachgebiete eingerichtet worden:

• Fachgebiet Naturschutz und Wald – Leitung Maja Züghart
• Fachgebiet Wasser – Leitung Michael Loch
• Fachgebiet Immissionen, Boden, Abfall – Leitung Stefan Bartscht

Mit der Einrichtung der Fachgebiete soll eine bessere Steuerung der Prozesse und Aufgabenschwerpunkte erfolgen. Die beiden Fachgebietsleiter werden an der Sitzung teilnehmen.

Im Fachgebiet Naturschutz wurden außerdem organisatorische Änderungen vorgenommen, um Schwerpunktthemen besser bearbeiten zu können. Hier ein Überblick der aktuellen Organisationsstruktur:

Mit der geänderten Struktur können die in den letzten Jahren hinzu gekommenen Stellen gezielt für die Aufgaben eingesetzt werden, bei denen seitens der Kreispolitik in der Vergangenheit Defizite gesehen wurden:

• Biotopschutz/Artenschutz: Neben anderen Aufgaben sollen die Mitarbeiter gezielt mehr Naturschutzmaßnahmen umsetzen. Beispiele für aktuelle Projekte werden in der Sitzung vorgestellt. Außerdem wurde die Pflege und Weiterentwicklung des Biotop- und Artenkatasters als wesentliche Grundlage verstärkt.
• FFH/Schutzgebiete/Ehrenamt: Ein Aufgabenschwerpunkt ist, die Managementplanung für die FFH-Gebiete fristgerecht umzusetzen. Außerdem laufen intensive Gespräche zum Aufbau einer gemeinsamen ökologischen Station zur Schutzgebietsbetreuung mit den Landkreisen Uelzen und Harburg. Defizite bestanden in der Vergangenheit u.a. bei der hoheitlichen Betreuung der Schutzgebiete durch die Naturschutzbehörde. Hierzu gehört die Beschilderung, Information, Besucherlenkung, Maßnahmenplanung und Kontrolle. Um dies zu ändern, wurde eine Mitarbeiterin speziell mit diesen Aufgaben betraut. Um die Präsenz in den Schutzgebieten zu erhöhen, sind in der Saison zwei Landschaftswarte auf 450-Euro-Basis im Einsatz. Zusätzlich soll nach Möglichkeit für jedes Schutzgebiet ein ehrenamtlicher Naturschutzwart bestellt werden. Dadurch soll auf Probleme in den Schutzgebieten schneller reagiert werden können. Aufgrund der Präsenz der Landschaftswarte wurden im vergangenen Jahr rd. 50 Ordnungswidrigkeiten vorrangig wegen Verstößen gegen das Betretensrecht eingeleitet. Insbesondere in den stadtnahen Schutzgebieten besteht Bedarf an einer wesentlich größeren Kontrolldichte.
• Flächenkataster/Umsetzung Kompensationsmaßnahmen: Das Flächenkataster für die Kompensationsmaßnahmen wird bezogen auf Baugenehmigungsverfahren inzwischen kontinuierlich gepflegt, und Abnahmen finden statt. Aktuell laufen Bemühungen, auch Kompensationsmaßnahmen von anderen Behörden (Flurbereinigung, Straßenbau, …) in das Kataster zu integrieren. Außerdem finden Gespräche mit den Kommunen statt, damit diese ebenfalls ihre Kompensationsdaten aus der Bauleitplanung digital aufbereiten. Weiterhin soll das Kataster um andere Naturschutzflächen erweitert werden.

Mit dem sog. Nds. Weg sind erhebliche neue Aufgaben für die Naturschutzbehörden entstanden. Es sind viele neue geschützte Biotoptypen hinzu gekommen (Streuobstwiesen, verschiedene Grünländer). Darüber hinaus werden verschiedene Handlungen, die bisher verfahrensfrei waren (z.B. Grünlandumbruch, Beseitigung von Hecken und anderen Gehölzen), als Eingriff behandelt. Das Land stellt seit diesem Jahr den Landkreisen Mittel im Umfang ungefähr einer Personalstelle zur Verfügung, um diese neuen Aufgaben zu bewältigen. Die Verwaltung beabsichtigt, dies im Haushalt 2022 zu berücksichtigen.

Im Fachgebiet Wasser sind zwei Mitarbeiter gezielt mit jeweils einer halben Stelle damit betraut, landwirtschafliche Betriebe, die wassergefährdende Stoffe lagern (Silage, Gülle, Mist) zu kontrollieren und evtl. Missstände zu beheben. Erste Ergebnisse werden in einer der folgenden Umweltausschusssitzungen vorgestellt. Weitere Schwerpunkte sind in Kürze die Erarbeitung des Wassermanagementkonzeptes, die Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Fließgewässerentwicklung und die Durchführung verschiedener großer Verfahren zu Wasserentnahmen (Feldberegnung, Vio).

Im Fachgebiet Immissionen, Boden Abfall stehen die ersten immissionsschutzrechtlichen Anträge für Repowering von Windkraftanlagen an.

Die Verwaltung wird Details in der Sitzung vorstellen.