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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Antrag an den Kreistag - 2021/277

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Einrichtung eines „Runden Tisches" zur Klimapolitik in der Region.

 

Ein Grundsatzausschuss von Landkreis und Hansestadt Lüneburg wird abgelehnt.

 

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Sachverhalt

 

Sachlage:

 

Ein Forum zur Abstimmung der regionalen Aktivitäten unter Einbeziehung der kreisangehörigen Gemeinden zum Thema Klimaneutralität erscheint sinnvoll und geboten, u.a., um eine bessere Vernetzung zu erzielen und Maßnahmen aufeinander abzustimmen.

Ein Grundsatzausschuss von Landkreis und Stadt, bei dem alle anderen Akteure nur „Beigeladene" sind, ist aber wenig zielführend. Da, wo sich Aufgaben von Stadt und Landkreis überschneiden (Schule) bzw. wo es gezielt um Maßnahmen in der Stadt geht (Mobilität), ist so ein Grundsatz-ausschuss das geeignete Mittel, um Politik frühzeitig einzubinden und die Beratungen in den jeweiligen politischen Gremien vorzubereiten.

Das Thema Klimaneutralität wird nicht an den Grenzen der Stadt haltmachen, zudem ist jeder

mögliche Akteur selber in der Verantwortung für eine erfolgreiche handlungsorientierte Klimapolitik.

Eine Sonderbehandlung der Hansestadt macht insofern schlicht keinen Sinn.

 

Die Einrichtung eines Runden Tisches hat sich bereits beim Thema „Wasser" bewährt und erscheint uns als geeignetes Forum, um Klimaschutzaktivitäten zu bündeln und zu vernetzen.

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

21.06.2021 - Kreisausschuss

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24.06.2021 - Kreistag - vertagt

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15.07.2021 - Kreistag - ungeändert beschlossen

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