Antrag an den Kreistag - 2021/286

Beschlussvorschlag:

1. Der Landkreis Lüneburg wird ab dem Jahr 2022 den Zuschuss für die Betriebskosten des Frauenhauses erhöhen. Um die erforderliche Höhe zu ermitteln, wird der Sozialausschuss aufgefordert einen Vorschlag zu erarbeiten.

2. Der Landkreis Lüneburg erklärt sich bereit, gemeinsam mit der Hansestadt Lüneburg einen erheblichen Zuschuss zur Abdeckung erforderlicher Kofinanzierungsmittel bei einer Förderung des Neubaues des Frauenhauses zu übernehmen.

3. Der Landkreis Lüneburg erklärt sich zudem bereit, mit weiterer Konkretisierung des Planungsprozesses zum Bau eines neuen Frauenhauses nochmals über eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses mit dem Verein „Frauen helfen Frauen" zu verhandeln.

Sachlage:

Das Frauenhaus Lüneburg gehört seit Jahren zu den Häusern in Niedersachsen, die ständig überlastet sind. Mit den Auswirkungen der Corona-Krise ist die Zahl der Frauen, die zuhause Gewalt erleiden, deutlich angestiegen. Entsprechend viele Frauen suchten Schutz in den Frauenhäusern. Für das Haus in Lüneburg war die Pandemie ein Desaster.

126 Frauen und 180 Kinder mussten abgelehnt werden. Die Verzweiflung und Not der Frauen sind groß, Tendenz steigend.

Darum ist es erforderlich, ab dem nächsten Jahr den Betriebskostenzuschuss deutlich zu erhöhen.

Darüberhinaus gibt es schon seit vielen Jahren Pläne, ein neues Frauenhaus in Lüneburg zu bauen. Dafür können Fördermittel des Bundes beim Land eingeworben werden. Auch wenn eine umfangreiche Förderung möglich sein könnte, muss auch der Eigenanteil finanziert werden. Dies stellt den Verein „Frauen helfen Frauen“ als Träger des Frauenhauses vor Finanzierungsschwierigkeiten. Der Landkreis wird gebeten, hier zu unterstützen und sich dazu mit der Hansestadt Lüneburg und dem Verein „Frauen helfen Frauen“ auf einen angemessenen Zuschuss verständigen.

Der Bau eines größeren Frauenhauses wird die Betriebskosten weiter erhöhen. Die Kreisverwaltung wird gebeten, auch über diesen Punkt zugegebener Zeit mit dem Verein „Frauen helfen Frauen“ zu verhandeln und eine weitere angemessene Erhöhung des Betriebskostenzuschusses vorzuschlagen.