Berichtsvorlage - 2021/348

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage- keine Beschlussfassung

Sachlage:

Mit einem neuen regionalpolitischen Instrument will das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung langfristig attraktive Lebensverhältnisse in allen Teilen Niedersachsens sicherstellen.

Etwa 95 Millionen Euro aus EU-Mitteln sind für die Jahre 2021 bis 2027 für das Programm „Zukunftsregionen in Niedersachsen“ vorgesehen. Über die Förderung gemeinsamer Projekte soll die Zusammenarbeit benachbarter Landkreise und kreisfreier Städte unterstützt werden. Gefördert werden können unter anderem regionale Vorhaben für Innovation, Gesundheitsversorgung und Pflege sowie Klima- und Ressourcenschutz oder Kultur und Freizeit.

Dabei verfolgt das Ministerium einen flexiblen Ansatz: In sog. Zukunftsregionen eröffnen sich den jeweiligen Regionen Gestaltungsspielräume, die sie in gemeinsamer regionaler Verantwortung mit Mitteln der EU-Förderperiode nutzen können. Voraussetzungen für die Förderung sind regionale Zusammenarbeit, eine klare thematische Fokussierung sowie die Einbeziehung von Wirtschafts- und Sozialpartnern und von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren.

Mit dem neuen Förderinstrument „Zukunftsregionen in Niedersachsen“ haben Landkreise aber auch kreisfreie Städte somit die Möglichkeit, eine kreisübergreifende Zukunftsregion zu bilden.

Im Rahmen dieser Kooperation sollen sie gemeinsam in bis zu zwei von insgesamt sechs möglichen Handlungsfeldern Projekte zur Stärkung der Region entwickeln und umsetzen. Dafür erhalten die Zukunftsregionen finanzielle Unterstützung aus den Struktur- und Investitionsfondsmitteln des EFRE und des ESF+ für ein Regionalmanagement zur Projektentwicklung und Steuerung der Region sowie ein virtuelles Budget zur Umsetzung von Projekten.

Der Landkreis Lüneburg plant ganz konkret (wie bereits an unterschiedlichen Stellen vorgetragen) die Beteiligung an zwei neuen Zukunftsregionen in jeweils unterschiedlichen Handlungsfeldern.
 

1. Gemeinsam mit dem Landkreis Harburg und Landkreis Stade; Handlungsschwerpunkt: Innovationen/Kreislaufwirtschaft

Gemeinsam mit den Landkreisen Harburg und Stade sowie mit der Unterstützung der Süderelbe AG möchte sich der Landkreis Lüneburg im Bereich Innovationen und Kreislaufwirtschaft für das Projekt Zukunftsregionen bewerben. Diese beiden Handlungsfelder sind mit den höchsten finanziellen Mitteln im Programm „Zukunftsregion“ ausgestattet und daher sehr vielversprechend, um größere Projekte umsetzen zu können.

Die Federführung des Projekts liegt bei der Süderelbe AG. Zurzeit befinden sich die eingebunden Projektakteure noch in der Abstimmungsphase für die Interessenbekundung, Eine Festlegung auf konkrete Projekte für das jeweilige Handlungsfeld ist daher noch nicht erfolgt. Festlegungen sollen bei einem nächsten Treffen getroffen werden.

2. Gemeinsam mit dem Landkreis Lüchow- Dannenberg; Handlungsschwerpunkt: Biologische Vielfalt

Zusammen mit dem Landkreis Lüchow- Dannenberg wird eine Kooperation im Bereich „Biologische Vielfalt und funktionierende Naturräume (Grüne Infrastruktur) in Verbindung mit dem Handlungsfeld Kultur und Freizeit angestrebt.

Übergreifendes Thema der Zukunftsregion soll „Wasser für Mensch und Natur“ sein, dieses wird zurzeit mit den Naturschutzbehörden beider Landkreise und der Biosphärenreservatsverwaltung sowie den Naturparken in der Region abgestimmt. Eine gemeinsame Interessensbekundung wird aktuell erarbeitet.

Die klimatischen Veränderungen der letzten Jahre sollen bei der Erarbeitung des Fördervorhabens Berücksichtigung finden. 

Die Landkreise haben sich auf eine Antragstellung für das Projekt durch den Landkreis Lüchow- Dannenberg verständigt.

Bis zum 30. September können sich interessierte Regionen beim Regionalministerium für das Programm mit einer ersten Interessenbekundung bewerben. Im November werden die ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber aufgefordert, ihre gemeinsamen Vorhaben inhaltlich weiter zu konkretisieren.

Die Verwaltung berichtet zum aktuellen Sachstand.