Beschlussvorlage - 2021/335

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird im Rahmen der Förderung der freien Wohlfahrtspflege ermächtigt, mit dem Verein Blaues Kreuz in Deutschland e.V. -Begegnungsgruppe Lüneburg- eine Fördervereinbarung zu schließen. Die jährliche Fördersumme darf einen Betrag von 350,- € nicht überschreiten.

Sachlage:

Seit Jahrzehnten fördert der Landkreis Lüneburg den Verein Blaues Kreuz in Deutschland e.V. (BKD)
–Begegnungsgruppe Lüneburg- im Rahmen der Förderung der freien Wohlfahrtspflege. Bis zum 31.12.2020 erfolgte die Förderung über eine Budgetierungsvereinbarung mit den Ev.-luth. Kirchenkreisen Bleckede und Lüneburg, vertreten durch die Geschäftsführung des Diakonieverbandes der Kirchenkreise Bleckede und Lüneburg. Der Förderbetrag in Höhe von 242,87 € wurde direkt vom Kirchenkreisamt an die Begegnungsgruppe Lüneburg des BKD zur weiteren Verwendung weitergeleitet.

Die Vereinbarung mit dem Kirchenkreisamt bzw. dem Diakonieverband wurde zum 31.12.2020 seitens des Landkreises Lüneburg gekündigt, da einzelne Leistungen, die durch den Diakonieverband bzw. dem Nachfolgeverein Lebensraum Diakonie e.V. erfolgen, in anderer Form bzw. nicht mehr im Auftrag des Landkreises durchgeführt werden. Insbesondere die Durchführung der Schuldnerberatung wird aufgrund einer durchgeführten öffentlichen Ausschreibung nicht mehr im Auftrag des Landkreises durchgeführt, sodass eine Vertragskündigung erforderlich war.

An den Aufgaben und den Leistungen der BKD-Begegnungsgruppe Lüneburg haben keine Veränderungen stattgefunden. Dennoch war die Förderung der BKD-Begegnungsgruppe Lüneburg unmittelbar durch die Kündigung betroffen. Aufgrund wird nun die weitere Förderung der BKD-Begegnungsgruppe Lüneburg beantragt. Das BKD ist ein Suchthilfeverband und sieht seinen Auftrag darin, Suchtkranken und Angehörigen zeitgemäß und kompetent zu helfen und einer Suchtentwicklung vorzubeugen.

Der Antrag, aus dem auch die die Angebote und Leistungen der Begegnungsgruppe Lüneburg ersichtlich sind, ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Dem Antrag der BKD-Begegnungsgruppe Lüneburg sollte entsprochen werden, da keine Gründe für eine Beendigung der Förderung vorliegen. Wie oben ausgeführt ist die Kündigung der Budgetvereinbarung lediglich auf den Wegfall anderer Leistungen, insbesondere der Schuldnerberatung, zurückzuführen.