Beschlussvorlage - 2021/433

Beschlussvorschlag:

Siehe Sitzungsvorlage.

Sachlage:

1. Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Lüneburg

Gemäß § 4 der Verbandsordnung des Sparkassenzweckverbandes Lüneburg besteht die Verbandsversammlung aus 5 Vertreterinnen und Vertretern, von denen der Landkreis Lüneburg 3 und die Hansestadt Lüneburg 2 Personen entsendet. Die Vertreterinnen und Vertreter müssen für das Hauptorgan des jeweiligen Verbandsmitglieds wählbar sein.

Zu den Vertreterinnen und Vertretern gehören grundsätzlich auch die Hauptverwaltungsbeamten von Landkreis und Hansestadt Lüneburg. Ist der Hauptverwaltungsbeamte eines kommunalen Verbandsmitglieds allerdings ehrenamtlicher Geschäftsführer bzw. stellvertretender ehrenamtlicher Geschäftsführer des Verbandes, so entsenden Kreistag bzw. Rat der Hansestadt Lüneburg ein anderes ihrer Mitglieder in die Verbandsversammlung.

Gemäß § 8 der Verbandsverordnung für den Sparkassenzweckverband Lüneburg wird die ehrenamtliche Geschäftsführerin oder der ehrenamtliche Geschäftsführer von der Verbandsversammlung aus dem Kreis der Hauptverwaltungsbeamten der Verbandsmitglieder gewählt. Da Herr Landrat Jens Böther demnach entweder zum ehrenamtlichen Geschäftsführer oder zum stellvertretenden ehrenamtlichen Geschäftsführer des Sparkassenzweckverbandes gewählt wird, hat der Kreistag für ihn ein anderes Mitglied in die Verbandsversammlung zu entsenden.

Vom Kreistag sind somit insgesamt 3 Vertreterinnen bzw. Vertreter und 3 Ersatzpersonen zu entsenden. Für die Besetzung der Sitze in die Verbandsversammlung ist § 71 NKomVG anzuwenden.

Der Kreistag beruft für die Dauer der Wahlperiode folgende Vertreterinnen / folgende Vertreter in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes:

2. Sparkassenstiftung Lüneburg

Nach der Satzung über die Sparkassenstiftung Lüneburg sind vom Landkreis Lüneburg für die Dauer der Kommunalwahlperiode 3 Stiftungsräte mit jeweils 3 Mitgliedern zu besetzen. Es handelt sich um folgende Stiftungsräte:

• Kunst und Kultur
• Jugend, Sport, Bildung und Soziales
• Nachhaltigkeit

Für die Stiftungsräte sind Ersatzpersonen nicht vorgesehen. Für die Besetzung der Sitze gilt § 71 NKomVG.

Der Kreistag beruft für die Dauer der Wahlperiode folgende Vertreterinnen / folgende Vertreter in die Stiftungsräte der Sparkassenstiftung Lüneburg:

a)    Stiftungsrat „Kunst und Kultur“

b)   Stiftungsrat „Jugend, Sport, Bildung und Soziales“

c)    Stiftungsrat „Nachhaltigkeit“

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?