Beschlussvorlage - 2021/454

Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird beauftragt die „Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Rahmen einer Regionalen Mobilitätsentwicklungsplanung von Hansestadt Lüneburg und Landkreis Lüneburg“ mit der Hansestadt Lüneburg zu unterzeichnen.

Sachlage:

Landkreis und Hansestadt Lüneburg haben im „Lüneburg-Vertrag 2020-2029“ die zukünftige Zusammenarbeit in Fragen der Mobilitätsentwicklung geregelt. Landkreis und Hansestadt Lüneburg stellen darin unter anderem fest, dass alle Entwicklungen mit dem Ziel einer modernen Verkehrspolitik nur gemeinsam bewältigt werden können. Landkreis und Hansestadt Lüneburg haben in 2021 in ihren Gremien Beschlüsse zur Aufstellung von zukunftsweisenden Mobilitätsplanungen gefasst, beim Landkreis zum „Mobilitätsgutachten“ (siehe Vorlage 2021/015) und bei der Hansestadt zum „Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan“ (siehe Vorlage VO/9480/21). Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Koordination beider Verfahren, um gegenseitig Synergien zu nutzen. Landkreis und Hansestadt Lüneburg verständigen sich im Mobilitätsgrundsatzausschuss auf gemeinsame Zielsetzungen für beide Gutachten. Sie beschließen über die Grundsätze der Leistungsverzeichnisse.

Die Verwaltung hat zur Vorbereitung bereits einen Rechtsanwalt, der das Ausschreibungsverfahren durchführen würde an der Seite. Auch ein Leistungsverzeichnis für den Teil des Landkreises liegt bereits im Entwurf vor.

Die Idee ist, ein einziges Planungsbüro zu engagieren, damit die Verfahren aus einer Hand bearbeitet werden. Landkreis und Hansestadt zahlen und vergeben ihre Gutachten getrennt. An den Kosten des Ausschreibungsverfahrens soll sich die Hansestadt zu einem Drittel beteiligen. Grundlage dafür sind das Verhältnis der Einwohnerzahlen, aber auch die Tatsache, dass der Landkreis der ÖPNV-Aufgabenträger für alle Einwohner ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?