Beschlussvorlage - 2021/498

Beschlussvorschlag:

Die in der beigefügten Vorschlagsliste genannten Personen werden als Mitglieder in den Integrationsbeirat berufen.

Sachlage:

Der Integrationsbeirat für Hansestadt und Landkreis Lüneburg ist für die Wahlperiode 2021-2026 neu zu berufen. Grundlage der Berufung ist die Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirats für Hansestadt und Landkreis Lüneburg in der aktuellen Fassung.

Gemäß § 4 besteht der Integrationsbeirat aus den nachstehenden Mitgliedern:

1. Der Landrätin/dem Landrat des Landkreises Lüneburg und der Oberbürgermeisterin/ dem Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg.

Bei Verhinderung ist Vertretung möglich.

2. Je einer Vertreterin/einem Vertreter der im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen
3. Je einer Vertreterin/einem Vertreter der im Kreistag vertretenen Fraktionen
4. Eine Vertreterin/einem Vertreter der Städte und Gemeinden des Landkreises Lüneburg
5. 15 Personen mit Migrationshintergrund aus Hansestadt und Landkreis Lüneburg, die sich hälftig aus Männern und Frauen und sich ebenfalls hälftig aus Einwohnerinnen und Einwohnern der Hansestadt und der Fläche des Landkreises zusammensetzen.

Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Im Einzelnen umfasst diese Definition zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländer, zugewanderte und nicht zugewanderte Eingebürgerte, (Spät-)Aussiedler sowie die als Deutsche geborenen Nachkommen dieser Gruppe (Definition des Statistischen Bundesamtes seit 2016).

6. Zwei Vertreterinnen/Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege
7. Einer Vertreterin/einem Vertreter des Sports
8. Der Vertreterin/dem Vertreter der Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe.

Demnach setzt sich der Integrationsbeirat wie folgt zusammen:

Die 17 Mitglieder mit Migrationshintergrund aus Hansestadt und Landkreis Lüneburg (§ 4 Abs. 5 der Vereinbarung) werden gemäß § 5 Abs. 3 vom Rat der Hansestadt und vom Kreistag berufen.

Die Berufung erfolgt auf Grundlage einer Vorschlagsliste, die im Rahmen eines Workshops zur Vorbereitung auf die Arbeit im Integrationsbeirat durch teilnahmeberechtigte Einwohner des Landkreises Lüneburg mit Migrationshintergrund, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, aufgestellt wurde.

Ein entsprechender Workshop wurde am 12.10.2021 vom Bildungs- und Integrationsbüro durchgeführt. Der Termin war öffentlich bekannt gemacht worden.

Ergebnis dieses Workshops ist die beigefügte Vorschlagsliste. Es konnten 10 Frauen und 5 Männer aus den verschiedensten Herkunftsländern für eine Mitarbeit im Integrationsbeirat gewonnen werden.

Die genannten Personen entsprechen den Auswahlkriterien.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, alle 15 Personen mit dem Status Mitglied sowie die zwei stellvertretenden Mitglieder zu berufen. Damit wäre sichergestellt, dass bei den Sitzungen zukünftig tatsächlich ein hoher Anteil der Personen mit Mitgrationshintergrund vertreten wäre.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?