Anfrage an Fachausschuss / Kreistag - 2021/501

In der Kreistagssitzung vom 25.09.2017 wurde einstimmig beschlossen: Die Überarbeitung des Notfallplanes mit dem VLP (Verkehrsgesellschaft Ludwigslust/Parchim) für den ÖPNV-Anschluss des Amtes Neuhaus, während Hochwasser und anderen Ereignissen, die den Betrieb der Fähren einschränken, erfolgt schnellstmöglich. Die Anbindung des Amtes Neuhaus muss deutlich nachgebessert werden. Die Kosten sind als permanente Stelle im Haushaltsplan aufzuführen. (Vorlage 2017/283 ;Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 08.09.2017)

Seitdem sind unglaubliche 4 Jahre ins Land gegangen und es hat sich nichts getan.

In einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Kreistagssitzung am 16.12.2019 wurde seitens der Verwaltung geantwortet: (Vorlage 2019/425)  

Der Notfallfahrplan ist leider noch nicht umgesetzt, da die Kapazitäten im Fachdienst (IMK + NVP und diverse Projekte) begrenzt waren. Dies ist ärgerlich und uns auch bewusst. Wir werden die Umsetzung spätestens im zweiten Quartal 2020 nachholen. Aktuell steht noch die Umsetzung des NVP inkl. der Rufbusse im Vordergrund. Wir werden dennoch Kontakt mit der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim aufnehmen.

Dies war vor 2 Jahren und es ist weder für mich noch für die Bewohner*Innen des Amtes Neuhaus nachvollziehbar, dass es immer noch keine Umsetzung des Kreistagsbeschlusses gegeben hat.

Laut aktuellem Fahrplan der VLP (Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim), gültig ab 01.08.2021, hat sich weiterhin nichts an der mehr als unbefriedigenden Situation für die Schüler*Innen und Bürger*Innen aus dem Amt Neuhaus geändert.

Gibt es erst ein Aufwachen in der Verwaltung, wenn durch Hochwasser, Eisgang oder Ausfall der Fähren, der Notfallfahrplan greift und dann Schüler*Innen, Berufsschüler*Innen, Berufspendler usw. morgens um 06.30 Uhr mit einem Bus befördert werden „dürfen“?

Dazu erneut unsere Fragen:

1. Warum wurde der Kreistagsbeschluss bis heute immer noch nicht umgesetzt? 

2. Was hat die Verwaltung in den letzten 2 Jahren unternommen?

3. Was unternimmt die Verwaltung, um den Beschluss endlich umzusetzen?

Frank Stoll

KTA  DIE LINKE/DIE PARTEI