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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 2021/493

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

Beschlussvorschlag:

Dem SAMBA Bürgerbus e. V. wird für das Jahr 2022 eine pauschale rderung in Höhe von 10.000 € bewilligt.

 

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Sachverhalt

 

 

Sachlage:

Der Landkreis Lüneburg stellt im Produkt 547-000 einen Ansatz von 60.000 €hrlich für die Förderung von Bürgerbussen bereit.

Aus diesem Ansatz sollen die Kommunen im Landkreis außer der Hansestadt Lüneburg bzw. in den Kommunen ansässige Vereine finanziell unterstützt werden, die einen Bürgerbus bzw. einen kommunalen Fahrdienst betreiben und so den bestehenden ÖPNV ergänzen und flexibler machen. Angedacht ist, eine pauschale Basisförderung in Höhe von jährlich 10.000 €. Soweit ein Verein mit dem Bürgerbus-Angebot auch weitere Aufgabenbereiche des Landkreises berührt und insoweit unterstützt, erhöht sich diese pauschale Förderung auf 20.000 €.

r das Jahr 2021 hat der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 08.11.2021 dem Bürgerbusverein Amelinghausen eine pauschale Förderung in Höhe von 6.900 € bewilligt und dem Dörferbus Ostheide eine Förderung von 10.000 € (Vorlage 2021/403). Vorbehaltlich der Zustimmung des Kreissauschusses am 13.12.2021 wird außerdem dem BürgerVerein Bleckede e. V. für seinen Fahrdienst eine Förderung von 5.000 € gewährt (Vorlage 2021/451).

Nunmehr beantragt der SAMBA Bürgerbus e. V. für das Jahr 2022 eine pauschale Förderung von 10.000 €.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

a)

r die Umsetzung der Maßnahmen:

10.000 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

an Folgekosten:

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Haushaltsrechtlich gesichert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

im Haushaltsplan veranschlagt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

durch Mittelverschiebung im Budget

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges:

 

 

 

 

d)

gliche Einnahmen:

wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

X

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

klärungsbedürftig

 

 

 

Klimawirkungsprüfung:

 

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?

 

 

 

 

 

 

 

X

keine wesentlichen Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

positive Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

negative Auswirkungen (Begründung)

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

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Anlagen

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