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ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI zu Top 15 (Vorlage 2021/496) der Kreistagssitzung am 21.12.2021 zum Thema: "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus"

Status:: Vorlage abgeschlossen

Vorlageart:: Antrag an den Kreistag

Klimacheck:: keine wesentlichen Auswirkungen

Federführend:: Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Bearbeitung:: Mayte Wüstmann

Verantwortlich:: SPD FraktionBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGruppe DIE LINKE / DIE PARTEI

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Bereit		Kreistag	Entscheidung
	21.12.2021	Sitzung des Kreistages	vertagt	NA
● Erledigt		Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten	Beratung
	06.01.2022	Sitzung des Ausschusses für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten	vertagt	NA
	10.02.2022	Sitzung des Ausschusses für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung	Beratung
	23.02.2022	Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung	geändert beschlossen	NA
● Bereit		Kreisausschuss	Beratung
● Wartend		Kreistag	Entscheidung

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag Antragsteller:

1. Der Landkreis Lüneburg richtet eine Stelle mit mindestens 20 Wochenstunden zur Beratung für Strategien gegen Rechtsextremismus ein. Die Stelle berät die Ämter der Kreisverwaltung und die landkreisangehörigen Kommunen sowie koordiniert und vernetzt das gemeinsame Vorgehen gegen Rechtsextremismus zwischen öffentlicher Hand und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren.

2. Die Verwaltung wird gebeten Kontakt mit dem Land Niedersachsen aufzunehmen, um Möglichkeiten einer Mitfinanzierung durch das Land Niedersachsen zu prüfen.

3. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie in Niedersachsen, die Ausgestaltung der Aufgaben für die neue Stelle vorzubereiten.

4. Die Verwaltung wird gebeten ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Rechtsextremismus und Völkische Siedler vorzubereiten. Dabei sind neben der mobilen Beratungsstelle verschiedene Akteure wie die Gewerkschaften, die Schulen, das Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus, der Integrationsbeirat und bei Bedarf weitere Verbände und Organisationen einzubinden.

Sachverhalt

Sachlage:

Begründung erfolgt mündlich.

Aktualisierung vom 18.02.2022

Anmerkung der Verwaltung: die konkrete Ausgestaltung des Aufgabenzuschnittes ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt. Es ist jedoch aufgrund von Recherchen und Erfahrungswerten davon auszugehen, dass die Stelle voraussichtlich den Eingruppierungsmerkmalen der Entgeltgruppe 11 entsprechen wird. Bei 20 Wochenstunden ergeben sich hieraus jährliche Personalkosten in Höhe von rd. 42.300 €. Vorsorglich und nachrichtlich sei darauf hingewiesen, dass es sich bei 20 Wochenstunden im Tarifbeschäftigtenbereich nicht um eine 1/2-Stelle (0,5 VZÄ) handelt. Eine 1/2-Stelle (19,5 Wochenstunden) verursacht jährliche Personalkosten in Höhe von rd. 41.500 €.