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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Vorlage

Berichtsvorlage - 2021/539

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage keine Beschlussfassung erforderlich

 

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Sachverhalt

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachlage:

Mit Beschlussvorlage 2021/445 des Finanzmanagements haben die Kreistagsabgeordneten den Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans und des Investitionsprogramms des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2022 erhalten.

 

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen werden die einzelnen Produkte mit den Haushaltsansätzen in den jeweils zuständigen Fachausschüssen vorgestellt. Im Ausschuss für Hochbau wird dies in der nächsten Sitzung, am 19.01.2022, der Fall sein.

 

Anschließend besteht die Möglichkeit, die Ansätze in den Fraktionen zu beraten und Anträge zum Haushalt einzubringen. Die Beratungsergebnisse können so noch in die Beschlussempfehlung des AFP für den Kreisausschuss und den Kreistag einfließen.

 

Der Teilhaushalt der Gebäudewirtschaft mit dem zugeordneten Produkt „Liegenschaftsverwaltung / Gebäudemanagement“ ist auf den Seiten 101 105 des Haushaltsplanentwurfs abgebildet.

 

Aufgrund statistischer Vorgaben des LSN (Landesamt für Statistik Niedersachsen) sind seit dem Haushalt 2021 neben den Investitionen in die kreiseigenen Schulen, wie die Ansätze im Schulbausanierungsprogramm und die aus der Kreisschulbaukasse finanzierten Schulbaumaßnahmen, auch die im Ergebnishaushalt veranschlagten Bauunterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen bei den jeweiligen Produkten und nicht mehr zentral beim Produkt 111-320 dargestellt. Entsprechendes gilt für die Auflösungserträge aus Sonderposten und die Abschreibungen. Seit dem Haushalt 2022 sind zusätzlich aufgrund statistischer Vorgaben die Personalkosten der Schulhausmeister bei den jeweiligen Produkten veranschlagt.

 

Eine Übersicht der seitens der Gebäudewirtschaft umzusetzenden Investitionen findet sich auf den Seiten 25-29 des Haushaltsplanentwurfs. Die betreffenden Investitionsnummern beginnen mit den Ziffern 350…

 

Die Produktziele stehen direkt unter der Produktbeschreibung. Die vereinbarte Strategie zur nachhaltigen und werterhaltenden Sanierung und Unterhaltung der kreiseigenen Gebäude wird weiter fortgeführt. Von den dafür bereitgestellten Mitteln werden in 2022 mindestens 90% für die Sanierung und Modernisierung der Schulen eingesetzt. Die Aufwendungen für die Bewirtschaftung der kreiseigenen Liegenschaften (Strom, Heizung, Wasser, Abwasser, Müll, Reinigung, Versicherung) werden auf 21,05 Euro je m² Bruttogeschossfläche (BGF) festgeschrieben. Dies ist eine Erhöhung des Quadratmeteransatzes für die Bewirtschaftung seit dem Haushaltsjahr 2020 um 0,76 € je m² BGF. Grund hierfür sind die gestiegenen Energiekosten nach neuer Ausschreibung.

 

Der Ressourcenverbrauch für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der kreiseigenen Liegenschaften kann dem Produktergebnisplan der Gebäudewirtschaft entnommen werden.

 

Der Teilergebnisplan weist für das Planjahr 2022 einen Zuschussbedarf von 12.155.800 Euro aus. Gegenüber dem Ansatz 2021 erhöht sich der Zuschussbedarf um 329.000 Euro bzw. 2,78 %.

 

Die Summe der ordentlichen Erträge verbessert sich um 129.000 Euro ohne außerordentlicher Erträge - gegenüber dem Vorjahr. Hauptursache sind die heren Auflösungserträge aus Sonderposten.

 

Bei den ordentlichen Aufwendungen ergib sich eine Ergebnisverbesserung um 142.000 Euro. Begründet wird dies im Wesentlichen mit der im Jahr 2022 erstmaligen Veranschlagung der Personalkosten der Schulhausmeister direkt bei den Kostenträgern der jeweiligen Schulen.

 

Die Gesamthöhe des Bauunterhaltungsetats 2022 (ohne Flüchtlingsunterkünfte) beläuft sich auf 4.500.000 Euro, liegt damit bei rund 1,2 % des Gebäudewiederbeschaffungszeitwertes und entspricht der Empfehlung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zur Mittelbemessung für die laufende Bauunterhaltung, wobei dort die Kosten für die Pflege der Außenanlagen nicht berücksichtigt sind.

Der Ansatz wurde verwaltungsseitig im Rahmen der Haushaltsvorgespräche bereits um 500.000 € gekürzt.

 

r die Unterhaltung der Flüchtlingsunterkünfte in Dahlenburg und Melbeck sind 81.000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt.

 

Der in den Sanierungslisten dokumentierte Sanierungsbedarf aller kreiseigenen Liegenschaften summiert sich aktuell auf rd. 53.000.000 Euro.

 

Die Verteilung der Bauunterhaltungsmittel erfolgt gemäß der mit dem Ausschuss für Hochbau verabredeten und vom Kreistag am 06.06.2002 beschlossenen Strategie zur nachhaltigen und werterhaltenden Sanierung und Unterhaltung der kreiseigenen Gebäude.

Nach der derzeitigen Ansatzplanung werden 95,57 % der angemeldeten Mittel für die Unterhaltung und Sanierung der kreiseigenen Schulen eingesetzt. Davon entfallen 16,74 % auf die Maßnahmen der Dringlichkeitsstufen 4 und 5 (Substanz- und Funktionsverbesserungen sowie Modernisierungs- und Schönheitsmaßnahmen). Übersichten der Verteilung der Bauunterhaltungsmittel sind als Anlagen 1 bis 3 beigefügt.

 

Die Bewirtschaftungskosten erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr aufgrund gestiegener Energiebezugskosten um rd. 166.000 Euro (bei gleichbleibendem Verbrauch). Der Quadratmeteransatz wird entsprechend auf 21,05 Euro neu festgeschrieben.

 

Der Schwerpunkt der Arbeit in der Gebäudewirtschaft wird im nächsten Jahr wieder die in 2007 begonnene Umsetzung des Programms zur Sanierung der kreiseigenen Schulen. Fortgesetzt wird das Sanierungsprogramm in den Berufsbildenden Schulen. Die in 2020 begonnene Sanierung des Hauptgebäudes der Berufsbildenden Schulen I wird abschnittsweise weitergeführt und die Maßnahmen aus dem Brandschutzkonzept umgesetzt.

Neue Sanierungsabschnitte werden in 2022 nicht begonnen, da dafür derzeit kein Personal zur Verfügung steht. Zusätzliche Stellen sind im Stellenplan 2022 angemeldet.

 

Insgesamt sind für 2022 im Schulbausanierungsprogramm 6.000.000,- €r die Berufsbildenden Schulen eingeplant. Der ursprünglich im Finanzplan vorgesehene Ansatz für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens Oedeme wurde aufgrund der personellen Situation gestrichen.

 

Dazu wurden für die Schulen noch folgende Maßnahmen angemeldet, die aus der Kreisschulbaukasse (KSBK) finanziert werden sollen:

 

  • Förderschule am Knieberg; Schulerweiterung (Planungsansatz)   100.000,- €
  • Oberschule Dahlenburg; Erweiterung NTW, Werken/Technik Planungsansatz 100.000,- €
  • IGS Embsen; Ausstattung Schulhof        20.000,- €
  • IGS Embsen; Wiederaufbau nach Brandschaden             3.500.000,- €
  • Schulzentrum Oedeme; Erweiterung G9-Abitur und Zügigkeiten   200.000,- €
  • Schulzentrum Oedeme; Einrichtung Sanierungsbereiche     50.000,- €
  • Schulzentrum Scharnebeck; Sanierung Busbahnhof (Planungsansatz)  100.000,- €
  • BBS I-III, Einrichtung Sanierungsbereiche     100.000,- €
  • BBS II; Schaffung von 3 Unterrichtsräumen mit Nebenräumen   400.000,- €
  • BBS III; Umbau, Neuausstattung Multifunktionsräume (NTW)   100.000,- €
  • Schulen allgemein; zentraler Ansatz zur Umsetzung der Inklusion       200.000,- €   

Gesamt                                   4.870.000,- €             

Insgesamt waren danach im nächsten Jahr ursprünglich 4.870.000,- €r Bau- und Ausstattungsmaßnahmen in den kreiseigenen Schulen aus der KSBK an Investitionen vorgesehen.

 

Aufgrund des defizitären Haushaltsergebnisses und vor dem Hintergrund der tatsächlichen Realisierbarkeit in 2022 wurden die angemeldeten Maßnahmen noch einmal kritisch überprüft. Im Ergebnis müssen die geplanten Maßnahmen an der Förderschule Knieberg, an der OBS Dahlenburg und dem Schulzentrum Scharnebeck sowie der BBS II (Schaffung von 3 Unterrichtsräumen) in das Jahr 2023 geschoben. werden. Im Falle einer zügigen Besetzung der angemeldeten Stellen 2022, würde die Maßnahme an der BBS II unter Verwendung von Haushaltsresten möglicherweise noch in der 2. Jahreshälfte 2022 begonnen werden können.

 

Es ergeben sich hierdurch folgende Verbesserung für den Haushaltsplanentwurf 2022:

 

rderschule Knieberg; Schulerweiterung- Planungsansatz 100.000,- €

OBS Dahlenburg, Erweiterung NTW und Werken / Technik 100.000,- €

SZ Scharnebeck, Sanierung Busbahnhof- Planungsansatz 100.000,- €

BBS II, Schaffung von 3 Unterrichtsräumen mit Nebenräumen 400.000,- €

Gesamt        700.000,- €

 

Als sonstige Investitionen wurden für

 

  • Erwerb beweglicher Vermögensgegenstände     100.000,- €
  • Ersatzbeschaffung bei Schadensfällen        10.000,- €
  • Kreisverwaltung Einbau Büroräume Gebäude 6       50.000,- €
  • Austausch Notstromaggregat und Hausanschluss    500.000,- €
  • FTZ Scharnebeck, Umbau Atemschutzwerkstatt       20.000,- €

 

in den Haushaltsplanentwurf eingestellt. Dem Ansatz für die Ersatzbeschaffung bei Schadensfällen stehen entsprechende Einnahmeerwartungen aus Versicherungen und Schadenersatzansprüchen gegenüber.

 

Auch hier wurde aufgrund der o.g. Gesichtspunkte eine kritische Überprüfung der Realisierbarkeit vorgenommen. Im Ergebnis muss der geplante Umbau der Atemschutzwerkstatt an der FTZ in Scharnebeck ebenfalls in das Jahr 2023 geschoben werden.

 

Es ergibt sich folgende Verbesserung für den Haushaltsplanentwurf 2022:

  • FTZ Scharnebeck, Umbau Atemschutzwerkstatt       20.000,- €.

 

Eine Zusammenstellung aller Mittelanmeldungen im Investitionshaushalt 2022, aufgeschlüsselt nach KSBK-Maßnahmen, Schulbausanierungsprogramm sowie sonstigen Investitionen, findet sich in Anlage 4.

 

In der Anlage 5 sind alle in 2022 geplanten Baumaßnahmen und ihre Finanzierung noch einmal zusammengefasst dargestellt. Insgesamt beläuft sich das von der Verwaltung umzusetzende Bauvolumen nach den bereits zum 1. Haushaltsplanentwurf vorgenommenen Kürzungen im nächsten Jahr noch immer auf 23.731.200 Euro (ohne Digitalpakt und Arena). Davon fallen 22.577.700 Euro auf die kreiseigenen Schulen.

Abzüglich der vorgenannten Verschiebungen beläuft sich das Bauvolumen mithin noch auf 23.011.200 Euro, 21.877.700 Euro hiervon entfallen auf die kreiseignen Schulen (Anlage 6).

 

Trotz der vorgenommenen Verschiebungen und Kürzungen wird die Bewältigung des Bauvolumens seitens der Verwaltung aufgrund des ausweislich des Ergebnisses der im Objektteam der Gebäudewirtschaft durchgeführten Stellenbemessung bestehenden zusätzlichen Stellenbedarfs kritisch gesehen.

 

r den Stellenplan 2022 wurden insgesamt 4 Neustellen (1 Techniker/in, 3 Bauingenieur/in / Architekt/in) angemeldet, die bei Bewilligung im Laufe des nächsten Jahres aber erst einmal ausgeschrieben und besetzt werden müssen. Nach den bisherigen Erfahrungen gestaltet sich die Suche nach qualifiziertem Personal in diesem Bereich ausgesprochen schwierig. Auf der anderen Seite sind weitere Ansatzkürzungen kaum darstellbar, da es sich überwiegend um die Fortführung bereits begonnener oder dringend gebotener Maßnahmen handelt.

 

Die Verwaltung wird zu den einzelnen Ansätzen in der Sitzung noch weiter vortragen und steht für Fragen zur Verfügung.

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19.01.2022 - Ausschuss für Hochbau - zur Kenntnis genommen

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