Antrag an den Kreistag - 2021/515
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 20.12.2021 zum Antrag mit der Vorlagennummer 2021/511 zum Thema: "Gemeinsam gegen links-, rechts,- und islamistischen Extremismus"
- Vorlageart:
- Antrag an den Kreistag
- Klimacheck:
- keine wesentlichen Auswirkungen
- Federführend:
- Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
- Bearbeitung:
- Mayte Wüstmann
- Verantwortlich:
- Bothe, StephanAfD-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Kreistag
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Entscheidung
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21.12.2021
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Erledigt
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Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten
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Beratung
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06.01.2022
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10.02.2022
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
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Beratung
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23.02.2022
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Bereit
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Kreisausschuss
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Beratung
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Wartend
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Kreistag
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag Antragsteller:
Der Kreistag stellt fest:
Das gemeinsame Wirken der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland steht auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Verschiedene Meinungen und Ansichten müssen respektiert und akzeptiert und friedlich miteinander ausdiskutiert werden. Hierzu gehören Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Kreistag Lüneburg stellt sich gegen alle extremistischen und radikalen Gruppierungen, welche die Meinungsfreiheit unterdrücken und steht für ein gemeinsames, friedliches Zusammenleben.
Sachverhalt
Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem die Meinungsfreiheit grundgesetzlich garantiert ist. Die Lüneburger Bürger sind gefestigte Demokraten. In sie haben die Mitglieder des Kreistags volles Vertrauen. Die Notwendigkeit der Schaffung weiterer Stellen zur Bekämpfung eines angeblich vorhandenen Rechtsextremismus ist nicht erkennbar. Viel wichtiger ist es, eine Kultur der Akzeptanz der Meinung anderer zu etablieren. Die Vielfalt der politischen Ausrichtungen und Meinungen zu akzeptieren, ist das notwendige Signal, das von einer gefestigten Demokratie ausgehen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Bothe
AfD Fraktion
21.12.2021 - Kreistag - vertagt
06.01.2022 - Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten - vertagt
10.02.2022 - Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten - abgelehnt
