Antrag an Fachausschüsse - 2022/091

Beschlussvorschlag:

1. Zur Radikalisierungs- und Extremismusprävention wird beim unabhängigen Verein diversu e.V. eine halbe Clearing-Stelle eingerichtet, mit dem Auftrag, Präventions- und Aufklärungsarbeit zu leisten sowie bei Bedarf eine Verweisberatung an die niedersächsischen Fachstellen vorzunehmen, die für die unterschiedlichen Radikalisierungsformen zuständig sind.

2. Der Landkreis Lüneburg fördert diese Stelle mit jährlich 20.000 EUR.

3. Entsprechende Mittel sind im Haushalt bereitzustellen.

Sachlage:

Anlässlich der Beratung des Antrages „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" im Ausschuss für Feuer- Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten am 10.2.2022 wurde sowohl von Kriminalpolizeidirektor Steffen Grimme als auch von Karin Kuntze vom Bildungs- und Integrationsbüro des Landkreises u.a. vorgetragen, dass die Fallzahlen rechtsextremistischer Straftaten im Landkreis Lüneburg keine eigene Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus rechtfertigen würden. Vielmehr sprachen sich beide Vortragenden für eine Beratungsstelle gegen jedweden Extremismus aus, die zudem nicht in der Verwaltung angesiedelt sein sollte. Grund hierfür sei, dass das Beratungsangebot niederschwellig sein sollte, da Betroffene oftmals Vorbehalte gegen offizielle Stellen haben. Dies wurde im Übrigen auch von den Vertreterinnen der „Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextre-mismus" betont.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?