Beschlussvorlage - 2022/154

Beschlussvorschlag:

Zu dem Konzept zur Durchführung der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchung wird

a) keine Stellungnahme

b) folgende Stellungnahme

Abgegeben.

Sachlage:

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat auf seiner Internetseite

endlagersuche-infoplattform.de unter "Dokumente" eine Methodenbeschreibung zur Durchführung der

repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen

http://download.gsb.bund.de/BFE/rvSU_BGE/20220328_Anlage-rvSU-Konzept_Methodenbeschreibung.pdf

und eine Kurzfassung des Konzepts zur Durchführung der repräsentativen vorläufigen Sicherheits-untersuchungen

https://www.endlagersuche-infoplattform.de/SharedDocs/IP6/BASE/DE/20220329_BGE_Kurzfassung_fuer_Eilige_rvSU_Konzept.pdf;  jsessionid=5DEF1BAF443507B9A78C0C7604DAA014.1_cid339?__blob=publicationFile&v=2

veröffentlicht. Die Kurzfassung ist als Anlage beigefügt. Die Langfassung umfasst 744 Seiten und kann im Internet eingesehen werden. Für Laien ist sie nur schwer nachvollziehbar.

Zu der Methodenbeschreibung gibt es auf der Seite der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Informationen unter https://www.bge.de/de/endlagersuche/standortregionen/rvsu/. Dort wird angeboten bis zum 31.05.2022 Anregungen oder Stellungnahmen abzugeben. Dies kann auch direkt auf der Internetseite geschehen.

Die Methodik ist so aufgebaut, dass aus der Vielzahl der im Moment noch im Verfahren befindlichen Teilgebiete um die 10 konkrete Standorte für die übertägige Erkundung ausgewählt werden sollen. Dabei wird schrittweise vorgegangen. Zunächst werden die schon bei erster Betrachtung als sicher ungeeignet geltenden Standorte (Kategorie D) ausgeschieden. Durch vertiefende Betrachtung werden die wenig geeigneten Standorte (Kategorie C) und die beiden besseren Kategorien A und B gebildet.

Diese aufsteigende Methode ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Sie ist aber noch sehr unkonkret. Die große Frage ist, aufgrund welcher Datensätze diese Einordnungen stattfinden. Anscheinend liegen gerade in Niedersachsen viele geologische Daten vor, weil hier nach Gas- und Ölvorkommen gesucht worden ist und außerdem in Salzstöcken Möglichkeiten der Gasspeicherung gesucht und gefunden wurden. Es gibt trotzdem und gerade im übrigen Bundesgebiet Bereiche, für die nur Referenzdaten vorliegen. Die Fachleute sichten und digitalisieren vorliegende analoge Daten, um sie bearbeiten zu können, was die Datenlage weiter verbessert. Gleichwohl wird nicht genau klar, wie mit Standorten umgegangen wird, zu denen keine konkreten Daten vorliegen. Nach der bisher kommunizierten Methodik werden nur die Standorte ausgeschieden, für die sicher ist, dass sie nicht geeignet sind. Wie man auf dieser Grundlage zu etwa 10 Standorten für die übertägige Erkundung kommen kann, ist noch nicht zu verstehen.

Insgesamt ist dies ein bundesweites Themenfeld, auf dem sich eher Fachleute tummeln werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?