Antrag an Fachausschüsse - 2022/174

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Die Fraktion der Grünen beantragt eine Beschlussempfehlung des Mobilitätsausschusses für den

nächsten Kreistag wie folgt:

Der Lüneburger Kreistag begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse des Gutachtens zur Reaktivierung der

Bahnstrecken von Lüneburg nach Bleckede sowie von Lüneburg über Amelinghausen nach Soltau

und spricht sich dafür aus, die Reaktivierung beider Bahnstrecken für den Personennahverkehr

zügig voranzubringen.

Dazu wird die Verwaltung des Landkreises wird beauftragt:

1. Zeitnah mit dem Niedersächsischen Verkehrsministerium sowie der Landesnahverkehrsgesellschaftdie weiteren notwendigen Schritte zur Umsetzung der Bahnstreckenreaktivierung einzuleiten.
2. Die Landesregierung aufzufordern, mindestens die Strecke von Lüneburg über Amelinghausen nach Soltau zur Bundesförderung anzumelden.
3. Mit der Landesregierung die Möglichkeiten einer Verbundlösung zu erörtern.
4.  Gemeinsam mit den betroffenen Samtgemeinden entlang der BahnstreckenInformationsveranstaltungen vorzubereiten. Ziel soll es sein, eine umfassende Information derBürgerinnen und Bürger über die weiteren Schritte bis hin zur Umsetzung sicherzustellen. Dazu sollen auch die Vorteile der Streckenreaktivierungen dargestellt werden und die die Sorgen einiger Anlieger*innen an der Bahnstrecke zum Beispiel bezüglich der Lärmsituation auszuräumen.

Begründung:

Seit vielen Jahren wird nun bereits über die Reaktivierung der Bahnstrecken diskutiert. Mehr als drei Jahre hat nun der Prozess von der Grundsatzentscheidung des Kreistages ein Gutachten zu erstellen gedauert und damit deutlich die Zielmarke Gutachtenergebnisse nach einem Jahr vorzustellen deutlich überschritten. Die nun vorliegenden Gutachtenergebnisse fordern nun auch eine entschlossene Beschlusslage des Lüneburger Kreistages und ein entschlossenes Handeln der Landkreisverwaltung, um den Prozess trotz positiver Nutzen-Kosten-Werte nicht weiter und erneut zu verzögern. Die deutlichen Vorteile der Streckenreaktivierungen für die Mobilität der Menschen im Landkreis müssen sich nun durch praktisches zügiges Handeln auf allen Ebenen auch in der tatsächlichen Umsetzung der beiden Strecken widerspiegeln. Weitere Begründung erfolgt mündlich im Fachausschuss.

zunächst keine, ggf. finanzielle Beteiligung an Informationsveranstaltungen