Beschlussvorlage - 2022/175

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Lüneburg fordert die Landesregierung, die Landesnahverkehrsgesellschaft und DB Netz dazu auf, Planung und Bau zum Ausbau der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg deutlich zu beschleunigen und bis Ende 2024 abzuschließen.

Begründung: Bereits 2017 wurde der Streckenausbau im Arbeitskreis KBS 112 unter Federführung der Landesnahverkehrsgesellschaft und Mitwirkung der Landkreise Lüchow-Dannenberg, Lüneburg und Uelzen, der Samtgemeinden Dahlenburg, Ostheide und Elbtalaue und der Verkehrsverbände Fahrgast-Rat Wendland und Verkehrsclub Deutschland (VCD) beschlossen.

Die Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg ist niedersachsenweit die einzige täglich im SPNV betriebene Linie, die nicht mindestens im 2-Stunden-Takt bedient wird. Nach dem erfolgten Ausbau kann die Fahrzeit von 67 auf 51 Minuten reduziert und mit einem Fahrzeug ein 2-Stunden-Takt realisiert werden.

Sachlage:

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat die dieser Vorlage beigefügte Resolution in seiner Kreistagssitzung vom 02.05.2022 beschlossen. Der Kreistag Lüchow-Dannenberg hat die Kreisverwaltung beauftragt den Landkreis Lüneburg, die Samtgemeinden Dahlenburg, Elbtalaue und Ostheide sowie die Bundes-und Landtagsabgeordneten beider Landkreise zu bitten, den Resolutionstext mitzuzeichnen. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat sich diesbezüglich am 05.05.2022 an den Landkreis Lüneburg gewandt.

Hintergrund:

Der Kreisausschuss des Landkreis Lüneburg hat in seiner Sitzung am 06.06.2017 die Vorlage 2017/141 einstimmig beschlossen. Mit diesem Beschluss war die Grundlage für weitere Planungen der Landesnahverkehrsgesellschaft gelegt.

Die Landesnahverkehrsgesellschaft hat gegenüber dem Landkreis Lüchow-Dannenberg folgende Auskunft zum aktuellen Sachstand der Planung der Ausbaumaßnahmen auf der Strecke Lüneburg-Dannenberg gemäß erteilt. Die Entwurfsplanung für den Gesamtausbau der Strecke gemäß Leistungsphase 3 der HOAI wurde Anfang 2022 beauftragt. Sie soll bis Ende August 2022 fertiggestellt sein. Daran wird sich voraussichtlich die Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4 HOAI) anschließen.

Vor dem Hintergrund der langen Planungszeiträume die bereits vergangen sind und der noch weiteren notwendigen Schritte um die Ziele für die Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg zu erreichen empfiehlt die Verwaltung des Landkreis Lüneburg eine Mitzeichnung der Resolution, um so dem Land Niedersachsen das hohe Interesse des Landkreis Lüneburg am beschleunigten Ausbau der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg zu signalisieren.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?