Antrag an Fachausschüsse - 2022/176

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Wir bitten die Verwaltung:

1. Eine detaillierte Erläuterung der unter Punkt 4 in der Vorlage genannten Verbesserungsvorschlägebereits vor der Ausschussberatung in der Vorlage zu ergänzen.
2. Die unter Punkt 4 genannten Möglichkeiten weiterer Varianten in der jetzt vorliegenden Vorlage zur Optimierung der weiteren Beratungen, erstmals im Mobilitätsausschuss am 25.05.2022 mit aufzunehmen.
3. Den Titel der Vorlage zu ändern in: Raum für eine lebendige Innenstadt schaffen-Entlastung des Innenstadtbereiches vom ÖPNV.
4. Die Beschlussfassung sollte im Juli Kreistag und nicht final im Kreisausschuss erfolgen, um dieTransparenz für die Öffentlichkeit zu gewährleisten und zu erhöhen.

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Sachlage:

Es ist nicht zielführend nur eine Variante als Beschlussempfehlung vorzubereiten, wenn es offenbar weitere Varianten gibt, die entsprechend der Bedenken von Mobilitätseingeschränkten Menschen Alternativen aufzeigen können und gleichzeitig das Ziel einer Innenstadtentlastung erfüllen können.

Weiterhin halten wir eine gute Vorbereitung seitens des Mobilitätsausschusses mit Blick auf die Beratungen im Mobilitätsgrundsatzausschuss für unabdingbar. Mit der Änderung des Vorlagentitels wird der positive Effekt in den Vordergrund gerückt, nämlich mehr Raum für eine lebendige Innenstadt zu schaffen. Eine abschließende Beschlussfassung im Kreisausschuss wird der Thematik nicht gerecht. Es besteht bereits jetzt erkennbar ein breites öffentliches Interesse an den geplanten Veränderungen im ÖPNV. Mit der Beschlussfassung durch den Lüneburger Kreistag wird eine höchstmögliche Transparenz in der breiten Öffentlichkeit sichergestellt und gewährleistet. Weitere Begründung erfolgt im Mobilitätsausschuss am 25.05.2022.

nicht feststehend