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ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Antrag der Gruppe DIE LINKE/ DIE PARTEI vom 01.04.2022 zum Thema: "Übertragung von Kreistagssitzungen"

Status:: Vorlage abgeschlossen

Vorlageart:: Antrag an Fachausschüsse

Klimacheck:: keine wesentlichen Auswirkungen

Federführend:: Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Bearbeitung:: Mayte Wüstmann

Beteiligt:: Fachbereich Zentrale Dienste

Verantwortlich:: Graff, MarkusGruppe DIE LINKE / DIE PARTEI

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Bereit		Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung	Beratung
	29.06.2022	Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung	vertagt	NA

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Die Gruppe DIE LINKE / Die PARTEI beantragt zum FA am 15.06.2022 die Einladung einer Mitarbeiterin / eines Mitarbeiters aus dem Landkreis Uelzen zum Thema: Zukunftsweisende Bürgerbeteiligung im Landkreis Uelzen.

Sachverhalt

Sachlage:

Die Hauptsatzung des Landkreises Uelzen sieht in §3 folgendes vor:

§ 3 Öffentlichkeit

(1) An öffentlichen Sitzungen des Kreistages können Zuhörerinnen und Zuhörer nach Maßgabe der vorhandenen Plätze oder nach Maßgabe des § 3b der Hauptsatzung des Landkreises Uelzen per Videokonferenz teilnehmen; Pressevertretern sind besondere Sitze zuzuweisen.

Im unserem Nachbarkreis ist offenbar das möglich, was im Landkreis Lüneburg nicht möglich ist. Wie der Landkreis Uelzen den §3 der Geschäftsordnung umsetzt, ist auch für den Landkreis Lüneburg interessant.

Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

a)	für die Umsetzung der Maßnahmen:		€

b)	an Folgekosten:		€

c)	Haushaltsrechtlich gesichert:

		im Haushaltsplan veranschlagt

		durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe

		durch Mittelverschiebung im Budget
		Begründung:

		Sonstiges:

d)	mögliche Einnahmen: wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen:

		ja

		nein

		klärungsbedürftig