Beschlussvorlage - 2022/210

Beschlussvorschlag:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2022 werden beschlossen.

Sachlage:

Der Haushaltsplan 2022 weist im Ergebnishaushalt einen Jahresfehlbetrag von rd. 7,6 Mio. Euro aus. Zwischenzeitlich zeichnen sich erhebliche Verschlechterungen gegenüber dem beschlossenen Haushalt ab (siehe Vorlage 2022/122). So kommt es allein bei den Schlüsselzuweisungen zu Mindererträgen in Höhe von rd. 4,75 Mio. Euro. Höhere Aufwendungen sind u. a. im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine und aufgrund von höheren Dieselkosten im ÖPNV und Schülerverkehr zu erwarten.

Diese Veränderungen werden zu einem erheblichen Anstieg des Fehlbetrages im Ergebnishaushalt und gleichzeitig zu einem erhöhten Bedarf an Liquiditätskrediten führen. Gemäß § 115 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Landkreis Lüneburg daher eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen.

Im Rahmen des Nachtragshaushaltes sind wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des zu erwartenden Defizits zu beschließen. Ein Einstieg in die Beratungen über notwendige Einsparmaßnahmen soll in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung am 15.06.2022 erfolgen.

Weiter sollen in den Nachtragshaushalt alle aktuellen Erkenntnisse, die sich aus dem zum Stichtag 30.06.2022 aufzustellenden 1. Zwischenbericht zum Haushaltsplan 2022 ergeben werden, einfließen. Der Zwischenbericht wird bis Anfang August d. J. vorliegen.

Für die Beratungen über den Nachtragshaushalt ist folgender Zeitplan vorgesehen:

Die sich bisher abzeichnenden Veränderungen zum Haushaltsplan und Einsparvorschläge der Verwaltung ergeben sich aus der Anlage 1. Diese Liste wird im Zuge der Beratungen über den Nachtragshaushaltsplan laufend aktualisiert.

Ergänzende Sachdarstellung vom 21.06.2022

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung am 29.06.2022 sollen insbesondere Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen beraten werden.

Um den Kreistagsmitgliedern alle notwendigen Informationen für die Entscheidung, wo im Rahmen des Nachtragshaushalts Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen vorgenommen werden sollen, zur Verfügung zu stellen, ist die Liste der freiwilligen Leistungen ergänzt worden. Zusätzlich zu den bisherigen Angaben werden in der Anlage 2 die Rechtsgrundlagen und Kündigungsfristen für die freiwilligen Leistungen sowie etwaige Folgen einer Streichung der dafür veranschlagten Haushaltsmittel dargestellt.

Ergänzende Sachdarstellung vom 22.08.2022

Die Verwaltung hat zum Stichtag 30.06.2022 einen Zwischenbericht zum Haushalt 2022 erstellt (Anlage 3). Danach werden Abweichungen zum Haushaltsplan prognostiziert, die in Summe eine Verschlechterung des Jahresergebnisses um rd. 7,3 Mio. Euro erwarten lassen. Im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs, das am 18.08.2022 stattgefunden hat, sind Einsparvorschläge erarbeitet worden, die in den Nachtragshaushalt 2022 einfließen und das zu erwartende Defizit mindern sollen.

Alle sich aus dem Zwischenbericht ergebenden Veränderungen, neuen Erkenntnisse sowie die im Zuge des interfrationellen Gesprächs erarbeiteten Einsparvorschläge sind in der als Anlage 4 beigefügten Änderungsliste dargestellt.

Ein Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung liegt als Anlage 5 bei.

Als Anlage 6 wird die den Kreistagsmitgliedern bereits bekanntgegebene Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Lüneburg zum Nachtragshaushalt 2022 angefügt.

Ergänzende Sachdarstellung vom 25.08.2022

Das Ergebnis der Beratungen des 1. Nachtragshaushalts 2022 im Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere

Angelegenheiten und Digitalisierung (AFP) ergibt sich aus der Anlage 7.

Die Eckdaten zum Nachtragshaushaltsplan stellen sich wie folgt dar:

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?